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Politik & Gesellschaft

Themenbereich / Politik & Gesellschaft


Ein Tag mehr Zeit für die Zustellung des Steuerbescheids

München: Versendet eine Behörde einen Brief, zum Beispiel einen Steuerbescheid, erfolgt das in der Regel über den Postweg. Da normale Briefe keine Sendungsverfolgung ermöglichen, ist es schwierig zu überpr ...

EU und mögliche US-Zölle: Zeit für eine andere Tonart / Kommentar von Matthias Koch

Freiburg: Im Verhältnis zu Donald Trump könnte es bereits helfen, eine andere Tonart zu wählen und ihm klar vor Augen zu führen, welchen Preis er selbst für einen Handelskrieg mit der EU zu zahlen hätte. ...

Merz startet mit Dankesschuld bei Söder / CDU und CSU schließen die Reihen um Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Dieser hat vor Markus Söder viel zu verdanken.

Berlin: Zwar tat der Parteitag so, als wolle er Merz glauben, dass es nach 20 Jahren problematischer Migrationspolitik jetzt tatsächlich auf einen offenkundig unzureichend vorbereiteten Schnellschuss und auf ...

Armutsgefährdete Rentner

Straubing: Die Politik muss sich etwas einfallen lassen. Es ist die Aufgabe des Staates, etwas gegen Altersarmut zu tun, das Rentensystem zukunftsfest zu machen und die Lasten zwischen Alt und Jung gerecht zu ve ...

Ausgleich nötig

Frankfurt: Dass die Zahl der armutsgefährdeten Rentnerinnen und Rentner steigt, ist keine Überraschung. Schließlich sinkt seit Jahren das Rentenniveau, vereinfacht gesagt bleiben die Renten hinter der Lohnent ...

Wirtschaftswende zum Klimaschutz: Speicherfähigkeit der Ozeane und des Waldes nimmt ab

: DieÖDP verlangt die Einbeziehung auch dieser Effekte in eine wirksame Klimapolitik ...

Merz gibt wieder den Spaltpilz

Straubing: Was Merz da vorgelegt hat, ist deshalb in Wahrheit keine Lösung, sondern eine Verschärfung der Lage. Das Sofortprogramm polarisiert und löst gar nichts. Merz treibt damit nur einen Keil ins Land. S ...

Wie wir jetzt Menschen begeistern und für Veränderung motivieren

Oberschleißheim: Veränderung beginnt nicht in Berlin, Brüssel oder sonst wo - sie beginnt in Ihrem KopfWir leben in einer Zeit, in der Unsicherheit unser täglicher Begleiter ist. Eine Zeit, in der die Politik mehr ...

Salzmann und Hartung (Roman)

Berlin: Bekanntmachung der Erscheinung des Romans Salzmann und Hartung. Es geht um die Gefährdung unserer liberalen Demokratie und um Maßnahmen, mit denen Demokratiefeinde gestoppt werden können. ...

Robonetiker Peter Stellbrink erhält Speaker Award in Gold

Erkrath: Mensch und Roboter - haben wir eine Zukunft ? Redeüberzeugt die Internationale Speaker Jury ...

Menschenlesen in der Politik

Nürnberg: Wie Emotionen und Gruppendynamik Entscheidungen im Bundestag beeinflussen ...

SEK in NRW stürmt 17 falsche Wohnadressen binnen fünf Jahren

Köln: Seit Dezember 2019 haben NRW-Spezialeinsatzkommandos (SEK) in 17 Fällen die falsche Wohnadresse gestürmt. Dies geht aus der Antwort des Landesinnenministers Herbert Reul (CDU) auf eine Kleine Anfrag ...

Robert Habeck stellt Vertrauenswürdigkeit von CDU-Chef Merz in Frage - Warnung vor einer"anderen Republik"

Köln: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die CDU/CSU in eindringlichen Worten vor weiteren Unklarheiten im Verhältnis zur AfD gewarnt."Jetzt ist ein entscheidender Moment, nicht nur für diese ...

Lindner kritisiert Merz für Abstimmungüber Migrationsgesetz -"Hätte nicht zu diesem Verfahren geraten"

Köln: Christian Lindner hat CDU-Chef Friedrich Merz für dessen Vorgehen beim geplanten Migrationsgesetz in der vergangenen Woche kritisiert."Friedrich Merz hätte ich nicht zu diesem Verfahren geraten ...

Habeck droht USA mit Gegenzöllen - Wirtschaftsminister warnt vor Handelskrieg

Köln: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die USA vor Zollbeschränkungen und einem Handelskrieg mit der Europäischen Union gewarnt."Als Europäer sind wir auf Gegenzölle vorbereitet ...

Migrationspolitik - Merz kann und will nicht mehr zurück

Straubing: Die Demos können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Masse der Bürger Lösungen erwartet, die nicht durch Haltung und Empörung ersetzt werden. Friedrich Merz ist im Bundestag gescheitert, doch ...

Mit der Abrissbirne

Frankfurter Rundschau: An diesem Montag will die CDU ein"Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit"beschließen. Kern des Programms ist es, Gesetze der Ampelregierung abzuschaffen. Weg mit dem Heizungsgesetz, w ...

MZ zu Merz und Zustrombegrenzungsgesetz

Halle: Union und FDP scheuen sich nicht, notfalls auf die in Teilen als rechtsextrem eingestufte AfD zu bauen. Wer sich politisch rechts der Mitte verortet, den stört das nicht. Für alle anderen war das ei ...

Pressestimme zur Bundestagswahl:

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: Wählen ab 16 böte zudem die Chance, politische Bildung wieder prominenter und zeitiger im Schulalltag zu verankern. Und das ist dringend nötig. Aus der Forschung weiß man, dass die politische Sozi ...

Gebrochenes Versprechen

Frankfurt: Der Mann, der Bundeskanzler werden will und dafür in Ermangelung einer absoluten Mehrheit einen Koalitionspartner suchen müsste, hat bereits als Mann der Opposition die mühsame Suche nach einem Kom ...


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