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Politik & Gesellschaft

Themenbereich / Politik & Gesellschaft


NRW-Verfassungsschutz nach Bauschaum-Attacke: Verstärkte Manipulationsversuche Russlands im Wahlkampf -"Hetze insbesondere gegen die Grünen"

Köln: Russland versucht nach Beobachtung des NRW-Verfassungsschutzes offenbar massiv die anstehenden Bundestagswahlen zu manipulieren. Verfassungsschutz-Chef Jürgen Kayser warnte im Gespräch mit dem" ...

Demokratie wagen? Kleine Parteien werden bei der vorgezogenen Bundestagswahl behindert

: ÖDP fordert Ersatzstimme, solange eine Sperrklausel besteht ...

Deutschland wählt: 41 Parteien, 2 Stimmen

Düsseldorf: ARAG Experten mit wichtigen Informationen zur Bundestagswahl 2025 ...

Scholz: Gemeinsame Beschlüsse zur Migrationspolitik vor der Wahl möglich/SPD-Spitzenkandidat zeigt Verständnis für Proteste gegen Oppositionsführer Merz und CDU/CSU Absage an gewaltsamen Protest

Köln.: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich."Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen", sagte Scholz dem&qu ...

"Ärgernis"- Ex-ZDK-Präsidentinäußert Verständnis für Kramp-Karrenbauer und kritisiert Nachfolgerin

Saarbrücken: Ex-Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhält nach ihrem Austritt aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) wegen dessen Kritik an der Migrationspolitik der Union R ...

Eine dritte Partei könnte im Gaza-Konflikt tatsächlich helfen

Straubing: Eine dritte Partei könnte tatsächlich eine Lösung sein, zumindest den Versuch wäre es wert. Gaza ist jetzt verwüstet, dennoch wollen die gut zwei Millionen Palästinenser zurück in ihre Heimat, ...

"nd.DerTag":"Groß-USA"-"Großisrael", perfekter Match / Kommentar zu den Plänen von US-Präsident Trump für den Gazastreifen

Berlin: "Die USA werden den Gazastreifenübernehmen", ihn"besitzen", verkündete Donald Trump am Dienstag in einer gemeinsamen Presseerklärung mit einem grinsenden israelischen Premier Be ...

Imperialistisches Gehabe

Frankfurt: Niemand sollte die schlichten Ideen von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme Gazas durch die USA als die Pläne eines Immobilienmaklers verharmlosen. Der mächtigste Mann der Welt bestärkt mit d ...

Wie wollen die USA danoch vermitteln? Kommentar von Raimund Neußzu Donald Trumps Gaza-Initiative

Köln: Nach Panama, Grönland und Kanada nun dies: Donald Trumps Idee, aus dem Gazastreifen eine Art US-Kolonie zu machen, in der die Wirtschaft floriert, nachdem alle Einwohner das Gebiet verlassen haben un ...

ThüringerÖDP klagt gegen Nichtzulassung zur Bundestagswahl

: Eilantrag auf Organstreitverfahren in Weimar eingereicht ...

ARAG Recht schnell...

Düsseldorf: Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick ...

Streit um Strafmündigkeit: Jugendamt statt Staatsanwalt / Kommentar von Christian Rath

Freiburg: Sind Kinder außer Rand und Band? Stehlen, morden und brandschatzen sie und hören ab dem 14. Geburtstag pflichtgemäß damit auf, weil sie nun strafmündig sind? So etwa scheint sich das CDU-Generals ...

Großeinsatz für die Gelbmützen

Haar: Haarer Liberale unterstützen ortsübergreifend den Bürgerdialog ...

Wüst ruft nach Migrationsstreit zur Mäßigung auf -"Demokratische Parteien sollten der Verrohung nicht Vorschub leisten"

Köln: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die demokratischen Parteien nach dem heftigen Streit über das"Zustrombegrenzungsgesetz"im Bundestag zur Mäßigung aufgerufen."Der Ton zwischen ...

Liechtensteinübernimmt Co-Vorsitz der Alpenstrategie EUSALP

Vaduz: 2025 hat Liechtenstein zusammen mitÖsterreich den Vorsitz der EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) für ein Jahr übernommen. Die EUSALP vereint die 7 Alpenstaaten Liechtenstein, Österreich, Deu ...

Die Wirtschaft braucht langfristige Methoden

Straubing: So langsam lichtet sich der Pulverdampf, den Kanzler-Kandidat Friedrich Merz mit seiner weitgehend sinnfreien Demarche in Sachen Migrationspolitik veranstaltet hat. Und damit wird auch wieder der Blic ...

"nd.DerTag": Politik mit der Kettensäge - Kommentar zur Stilllegung der US-Agentur USAID

Berlin: Die sozialen Kosten sind nicht von Interesse: Das ist das Merkmal der Politik der Disruption, wie sie die Brüder im Geiste US-Präsidentenberater Elon Musk und Argentiniens Präsident Javier Milei ve ...

Trumps strategische Kurzsichtigkeit

Frankfurt: Wer Entwicklungshilfe allein als finanziellen Posten betrachtet, kann das so machen. Und es ist einfach, die Kürzung damit zu verbrämen, dass heimische Steuerzahler und Steuerzahlerinnen nicht dafü ...

Mit dem Zollkrieg schießt sich Trump ins eigene Bein

Straubing: Kanada und Mexiko konnten in letzter Sekunde und nach einigen Zugeständnissen die drohenden Strafzölle auf ihre Produkte abwenden, zumindest für ein paar Wochen."Sehr bald"soll die EU an ...

Bewerbungsstart für den Deutschen Personalräte-Preis

Frankfurt: Personalräte-"Oscar"wird zum 15. Mal verliehen ...


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