Wie wollen die USA danoch vermitteln? Kommentar von Raimund Neußzu Donald Trumps Gaza-Initiative
(ots) - Nach Panama, Grönland und Kanada nun dies: Donald Trumps Idee, aus dem Gazastreifen eine Art US-Kolonie zu machen, in der die Wirtschaft floriert, nachdem alle Einwohner das Gebiet verlassen haben und durch wen auch immer ersetzt worden sind - diese Idee ist erstens grob völkerrechtswidrig und hat zweitens nicht die geringsten Realisierungschancen. Aber sie bedeutet drittens, und das ist das Schlimmste, einen möglicherweise fatalen Rückschlag für alle Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten.
Trumps Vorstellungswelt besteht aus einer Mixtur von Imperialismus - man eignet sich einfach Territorien an - und Umsiedlungsplänen, wie sie nach dem Ersten Weltkrieg in Mode kamen. Frieden haben solche Ideen natürlich nie geschaffen, sondern den Grund für immer neue Kriege gelegt. Was Trump als Umsiedlung deklariert, wäre die Vertreibung von rund zwei Millionen Menschen. Selbst wenn Trump Partner fände, diesich um Völkerrecht und humanitäre Standards so wenig scheren wie er - sein Konzept würde schon daran scheitern, dass weder Ägypten noch Jordanien noch sonst ein Staat bereit wären, die Vertriebenen zu beherbergen. Ägypten hat ja nicht einmal vorübergehend Flüchtlingen aus Gaza Unterkunft gewährt.
Hinter diesemägyptischen Nein stand die Diagnose, die wohl auch Trump zu seiner aberwitzigen Idee verleitet hat: Israel mag die Hamas militärisch sehr geschwächt haben, aber die Terrororganisation hat die Bevölkerung des Gebiets tief durchdrungen. Es gibt ein kaum aufzulösendes Netz familiärerund beruflicher Loyalitäten zu diesem besonders radikalen und kriminellen Zweig der Muslimbruderschaft. Das verdüstert die Perspektiven für Gaza, und darauf haben auch Regierungen besten Willens wie die deutsche keine Antwort. Aber es führt auch dazu, dass andere Länder um ihre Sicherheit für den Fall fürchten, dass sie Gaza-Bewohner aufnehmen müssten.
Schon deshalb hat Trumps so inhumane wie absurde Idee keine Chance. Saudis undÄgyptern mögen palästinensische Interessen ja egal sein, die Stabilität der Region aber ist für sie überlebenswichtig. Und Trump löst zwar Jubel bei israelischen Rechtsextremisten aus, wiederholt aber den Fehler, den er in seiner ersten Amtszeit mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels begangen hat: Durch seine einseitige Positionierung nimmt er die USA als Vermittler aus dem Spiel. Und es ist niemand in Sicht, der sie ersetzen könnte - schon gar nicht die EU-Staaten, die sich nur im Nein zu Trumps Vorstoß einig sind.
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Datum: 05.02.2025 - 17:20 Uhr
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