Lindner kritisiert Merz für Abstimmungüber Migrationsgesetz -"Hätte nicht zu diesem Verfahren geraten"
(ots) - Christian Lindner hat CDU-Chef Friedrich Merz für dessen Vorgehen beim geplanten Migrationsgesetz in der vergangenen Woche kritisiert."Friedrich Merz hätte ich nicht zu diesem Verfahren geraten, da es auch die CDU gespalten hat. Da gab es Abweichler und CDU-geführte Länder haben eine Zustimmung ausgeschlossen", sagte der FDP-Chef dem"Kölner Stadt-Anzeiger"(Montagausgabe). Auch in der FDP-Fraktion hätten sich ebenfalls viele schwer getan,"weil wir jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen", sagte Lindner weiter."Die gab es auch hier nicht, aber eben auf Antrag der CDU eine mögliche Zufallsmehrheit. Deshalb hat sich die FDP bemüht, doch noch eine Einigung in der Mitte des Parlaments ohne AfD zu finden."
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Datum: 02.02.2025 - 17:30 Uhr
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