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Politik/Sachsen-Anhalt/NS-Losung / Nazi-Slogan bleibt für Unionsfraktionsvize Sepp Müller straffrei

Halle: Halle - Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) aus Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) muss für die Verwendung des Hashtags #DeutschlandErwache auf seiner Facebookseite nicht mit juristischen Kon ...

Klimaschutz: Strom muss billiger werden / Kommentar von Frank-Thomas Wenzel

Freiburg: Der starke Rückgang der Emissionen ist zu einem erheblichen Teil auf einen Einbruch der industriellen Produktion zurückzuführen. Nahe liegt die Schlussfolgerung, dass Klimaschutz mit ökonomischer ...

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Zuckerberg/Facebook

Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Ankündigungen von Meta-Chef Mark Zuckerberg, auf Faktenchecks verzichten zu wollen:Nun beschreitet also auch Facebook-Gründer Mark Zuckerberg de ...

"nd.DerTag": Erwerbslose stigmatisieren - Kommentar zu den CDU-Forderungen nach Arbeitspflicht für Bürgergeldbezieher

Berlin: Wenn CDU- oder FDP-Politiker von"Gerechtigkeit"reden, zeigen sie nie mit dem Finger auf Milliardäre, die von ihnen gern immer weiter entlastet, also beschenkt werden. Sie suggerieren stets, ...

CO2-Ausstoß- Klimaschutz braucht Augenmaßund Akzeptanz

Straubing: Die größte Wärmepumpe der Welt wurde soeben in Dänemark in Betrieb genommen - sie beheizt 25.000 Haushalte mit 100.000 Personen. Hergestellt von der deutschen MAN, aber ausgerechnet im Gebäudesek ...

Österreichische Verhältnisse verhindern

Frankfurt: Die Wahlkämpfer:innen in Deutschland können nicht daran vorbeischauen, dass die Bundesrepublik auf dem Weg ist zu österreichischen Verhältnissen: Das politische Klima ist gereizt, in Teilen vergif ...

Rückführungen - Wir müssen die Richtigen abschieben

Straubing: Öffentlichkeitswirksame Rückführungen von Kriminellen wie unmittelbar vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland sind eine Ausnahme, und auch mit den Rücknahmeabkommen läuft es nicht wie erhofft. D ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Abschiebezahlen

Berlin: "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben", stand im Herbst 2023 als Zitatüber einem Interview mit Olaf Scholz. Nun zeigt sich, was aus dem Vorhaben geworden ist. Laut einem Bericht d ...

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu tödlichen Polizeischüssen auf einen Obdachlosen in Bonn ein

Bonn/Köln.: Nach den tödlichen Schüssen durch einen Polizeibeamten auf einen 42-jährigen Obdachlosen in Bonn hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall eingestellt. Bereits am 26. November, so tei ...

Baudezernent Markus Greitemann soll OB-Kandidat der Kölner CDU werden

Köln.: Markus Greitemann wird Oberbürgermeister-Kandidat der Kölner CDU. Das geht aus einem Schreiben des Bezirksvorsitzenden Nathanael Liminski an den Kreisvorstand der Kölner CDU hervor, das dem"Kà ...

Sachsen-Anhalt verschärft Schulverweise

Halle: Sachsen-Anhalts Bildungsministerium will die Dauer für Schulverweise auf bis zu 20 Unterrichtstage aufstocken. Bisher liegt die Höchstdauer dieser Bestrafung für Schüler-Fehlverhalten bei fünf Ta ...

Böllerverbot

Straubing: Der deutsche Rechtsstaat sollte jene hart bestrafen, die die Regeln brechen; nicht jene, die im Sinne des Brauchtums gemeinsam mit der Familie, Freunden und Nachbarn vorm Haus stehen und das neue Jahr ...

Wahlkampf

Straubing: Auch wenn der Siegeszug der Rechtspopulisten in Deutschland längst nicht so weit fortgeschritten ist, sind die Geschehnisse in Österreich dennoch eine Mahnung. Die Parteien der Mitte müssen bündni ...

Wiens gefährliches Experiment

Frankfurt: Mehr als 70 Prozent derÖsterreicherinnen und Österreicher haben nicht die äußerst rechte FPÖ von Herbert Kickl gewählt. Und nun erhält dieser Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung. Ein&qu ...

Böller:ÖDP - NRW fordert einschneidende Maßnahmen nach Eskalationen an Silvester!

: Tote, Schwerverletzte, vorsätzliche Körperverletzung und Sachbeschädigung! Vielzählige Haustiere, die unter dem Geböller leiden und auf der Flucht zu Tode kommen. Lang ist die Liste der Meldungen ...

100.000 EUR Belohnung für Hinweise zum Verbleib des vermissten Niederländers Sidney Lute

Hamburg: Hamburg, [03.01.25] - Die Peter R. de Vries Stiftung setzt eine Belohnung von 100.000 EUR für Hinweise aus, die zur Auffindung von Sidney Lute führen. Der junge Mann aus den Niederlanden wird seit 2 ...

Könnte versucht werden, die Bundestagswahlen mit Künstlicher Intelligenz zu beeinflussen?

Köln: Die Präsidentschaftswahlen in Rumänien haben international für Aufsehen gesorgt. Der rechtsextreme und prorussische Kandidat Clin Georgescu konnte überraschende Erfolge erzielen, was vor allem auf ...

Berliner Morgenpost: Ein Fanal für Europa / ein Kommentar von Michael Backfisch zum Polit-Beben in Wien

Berlin: In der Wiener FPÖ-Zentrale dürften die Champagnerkorken knallen. Besser könnte es für die extrem rechte Partei und ihren Chef Herbert Kickl nicht laufen. Die gescheiterten Koalitionsgespräche zwi ...

Berliner Morgenpost: Faesers Plan ist gut / ein Kommentar von Christian Unger zur geplanten Asylregelung für Syrer

Berlin: Fast eine Million Menschen aus Syrien leben in Deutschland. Und viele von ihnen feiern in diesen Tagen. Sie freuen sichüber das Ende der Diktatur von Baschar al-Assad, der folterte und mordete. Mit d ...

Kommentar von"nd.DerTag"zu Habecks Rüstungsplänen: Grüne Geschichtsklitterer

nd.DerTag. Berlin.: Es ist genug darüber gesagt worden, dass die Grünen ihren Grundkonsens als Friedenskraft vor langer Zeit verraten haben. Auch darüber, dass es in der Partei nicht einmal mehr Debatten darüber gibt ...


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