DieÖDP ist empört: Klimageld wird den Menschen vorenthalten
CO2-Abgabe und die Rückerstattung an die Menschen gehören zusammen
(IINews) - (Düsseldorf/Neuss/Krefeld) – „Die Regierungskoalition enthält den Menschen das Klimageld vor.“ Das ist die Auffassung der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Düsseldorf und am Niederrhein. Im Koalitionsvertrag würde die CO2-Abgabe zu anderen Zwecken missbraucht. Das Aufkommen aus der CO2-Abgabe gehöre aber den Bürgerinnen und Bürger.
Zum Jahreswechsel stieg die CO2-Abgabe von 45€ auf 55 € je Tonne CO2-Ausstoß. Ein steigender CO2-Preis würde von der ÖDP als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz unterstützt. Dieser habe eine deutliche Steuerungswirkung. Er würde aber von der alten, wie der neuen Bundesregierung auch als Einnahmequelle des Staates missbraucht. Den „Zwilling“ des CO2-Preises, das Klimageld, wurde im Koalitionsvertrag auf andere Töpfe umgeleitet, so die ÖDP.
Das Klimageld als Rückgabe der Belastungen aus der CO2-Abgabe an die Menschen in Deutschland stand im Ampel-Koalitionsvertrag. Umgesetzt habe dies die Ampel-Regierung aber nicht. Im Koalitionsvertrag wurde jetzt die Umleitung dieser Mittel auf andere Töpfe vereinbart. Das Klimageld wurde damit abgeschafft. „Dies kam den Koalitionären offenbar als zusätzliche Einnahmequelle zu pass“, so die ÖDP. Von der Grundkonstruktion des Modells CO2-Abgabe/Klimageld seien diese Einnahmen aber keine Staatseinnahmen, sondern gehörte den Menschen.
Das Klimageld müsse an die Menschen zurückgegeben werden, wenn mit diesen fair umgegangen würde, so die ÖDP. Mit ihm fände ein sozialer Ausgleich zwischen Gering- und Hoch-CO2-Verbrauchern statt. Die Preiserhöhung durch den CO2-Preis würde abgefedert. Menschen, die sich klimagerecht verhielten, hätten einen finanziellen Vorteil. Menschen mit großem CO2-Fußabdruck würden für die daraus resultierenden Schäden zur Kasse gebeten. „Ein marktwirtschaftlich gutes Steuerungsinstrument“ so die ÖDP, die eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft vertritt.
Als soziale Komponente führt die ÖDP den zwischen Arm und Reich unterschiedlichen CO2-Ausstoß an. Ärmere Bevölkerungsgruppen bekämen hier eine zusätzliche Einkommensquelle durch konsequentes CO2-sparen. Diese Gruppe habe auch jetzt schon einen vergleichsweise kleineren CO2-Fußabdruck.
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Datum: 10.04.2025 - 17:10 Uhr
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