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Politik & Gesellschaft

Themenbereich / Politik & Gesellschaft


Passendes Vorbild

Frankfurt: Alice Weidel lässt sich von Viktor Orbán als"Zukunft Deutschlands"feiern und zeigt einmal mehr, was die Politik der AfD für Deutschland bedeuten würde. Weidel, immerhin promovierte Ökon ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Scheitern der Koalitionsverhandlungen inÖsterreich

Wien: Die konservativeÖVP hat damit immerhin den Kern ihrer Glaubwürdigkeit verteidigt, indem sie sich bei grundlegenden Werten der Übernahme durch Kickl verweigerte. Für die Union in Deutschland sollte ...

Ukraine-Krieg - Endlich kommt Bewegung in die Sache

Straubing: Ob Donald Trump wirklich einen Plan hat oder nur eine Idee, wird sich zeigen, aber sein Fokus scheint dem Ende zu gelten, nicht der Verlängerung. Das ist immerhin eine Chance, auch Wolodymyr Selensky ...

Bundestagswahl: Mehr Steuern für die einen, weniger für die anderen

München: Am 23. Februar 2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt, bei der es um die Verteilung der 630 Sitze im Deutschen Bundestag geht. Die kandidierenden Parteien geben unterschiedliche Wahlversprec ...

ARAG Recht schnell...

Düsseldorf: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ...

Volksbegehren zum Landtag: Trotz Scheitern ein Erfolg / Kommentar von Ulrike Bäuerlein

Freiburg: Erreicht hat Initiator Dieter Distler dennoch einiges. Erstens gibt es mittlerweile Verhandlungsbereitschaft unter den Parteien im Landtagüber eine gedeckelte Zahl von Abgeordneten im Fall, dass sich ...

"nd.DerTag": Feindbildpflege - Kommentar zur Nichtzulassung der Klimaaktivistin Lisa Poettinger zum Lehramts-Referendariat in Bayern

Berlin: Ist es wirklich niemandem peinlich gewesen, so etwas mit dem Adresskopf des bayerischen Kultusministeriums zu versenden? Die Begründungen, die das Münchner Schulressort zur Ablehnung der Klimaaktivi ...

Politik/Sachsen-Anhalt/Bildung / Bundesverwaltungsgericht will Zusatzarbeit für Lehrer in Sachsen-Anhalt prüfen

Halle: Halle - Die von Sachsen-Anhalt angeordnete Mehrarbeit für Lehrer könnte juristisch doch noch gekippt werden. Auf Antrag zweier Pädagogen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Revision zug ...

Völkerrechtler Kreß: Trump-Sanktionen gegen IStGH sind"Anschlag auf die Weltstrafjustiz"

Köln: Der Kölner Völkerrechtler Prof. Claus Kreß sieht in den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof einen"Anschlag auf die Weltstrafjustiz". Im Interview mit der Kölnischen ...

Besonnen dagegenhalten

Frankfurt: Es ist angemessen, wenn die EU, Südkorea, Kanada und andere die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium verurteilen, aber sich verhandlungsbereit zeigen. Letzteres ist kein Zeichen der ...

Finanzierungsregeln schärfen / Parteien sind mehr denn je Ziele von Einflussnahme. Ein Spendenverbot würde Unabhängigkeit schützen.

Berlin: Es ist gut und wichtig, dass Transparency International in seinem Korruptionsindex die Parteienfinanzierung anspricht. Die Frage, ob und in welcher Höhe Parteien private Spenden und Firmenspenden ann ...

Kölner Völkerrechtler Kreßzu Sanktionen gegen IStGH und Khan: USA begehen"Anschlag auf Weltstrafjustiz"

Köln: Der Kölner Völkerrechtler Prof. Claus Kreß sieht in den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof einen"Anschlag auf die Weltstrafjustiz". Im Interview mit der Kölnischen ...

Austausch zur Digitalisierung der Verwaltung: Andrea Nahles besucht Dataport

Altenholz: Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat am 11. Februar 2025 Dataport in Altenholz besucht. Während ihres Besuchs informierte sie sich über den Stand der digitalen ...

Kölner Strafrechtlerin gegen Reform des Abtreibungsparagrafen 218 / Frauke Rostalski: Gesetzentwurf zur"Liberalisierung"im Ansatz verfehlt

Köln.: Die Kölner Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski hat den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und Linkspartei zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch als verfehlt kritisiert."Ans ...

Donald Trump und die neoliberale Krise in der EU und in Deutschland

Straubenhardt: Dass Donald Trump so erfolgreich in Amerika ist, hat weniger mit seiner Persönlichkeit, als vielmehr mit dem nicht zu unterschätzenden weit verbreiteten religiösen Fundamentalismus in Amerika zu tu ...

Bundestagswahl 2025: Datenschutz, Informationssicherheit, Cybersicherheit und DSGVO - Welche Partei will was?

Wuppertal: Die UIMC hat sich die Wahlprogramme der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien und die wichtigsten Aspekte zu den Themen Datenschutz, Informationssicherheit und Cybersecurity angeschaut. ...

NRW-Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Neubaur warnen vor US-Stahlzöllen -"Belastung auch für Maschinenbau und Autoindustrie"

Köln: Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten mit Zöllen von 25 Prozent zu belegen, hat in NRW große Besorgnis ausgelöst."Nordrhein-We ...

Lauterbach gründet am Donnerstag"Bundesinstitut fürÖffentliche Gesundheit (BIÖG)"in Köln - Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geht in neuem Institut auf

Köln: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird am Donnerstag in Köln ein neues Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) ins Leben rufen. Das geht aus einer Einladung an die Mitarbeit ...

"nd.DerTag": Blutspur bis nach Brüssel - Kommentar zu den in Libyen entdeckten Massengräbern von Migranten

Berlin: Das Mittelmeer ist ein Massengrab. Abertausende Menschen haben dort auf dem Weg in ein besseres Leben ihr Leben verloren. Seit Jahren sponsert die politische Klasse in der Europäischen Union die Regi ...

Gleiche Bildungschancen für alles

Frankfurt: Eine Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass nur jedes fünfte fremdsprachliche Kind den Weg in die Sekundarstufe 1 des Gymnasiums schafft. Bei Jungen und Mädchen, ...


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