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Politik & Gesellschaft

Themenbereich / Politik & Gesellschaft


Stadt Köln plant Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige

Köln: Die Stadt Köln plant ein Verkaufsverbot von Lachgas an Kinder und Jugendliche. Derzeit würden die rechtlichen Voraussetzungen dafür geprüft, bestätigte Behördensprecherin Jutta Doppke-Metz dem&q ...

Breites Verbändebündnis: Weg aus Pflegekrise / Bürgerversicherung kann Kostenexplosion stoppen

Berlin: Ein Gutachten des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Heinz Rothgang zeigt Lösungen auf, wie die Leistungsfähigkeit und die Finanzierung der Pflegeversicherung nachhaltig gewährleistet werden kann. Das ...

Die Entscheidung liegt bei Grönland

Straubing: Olaf Scholz hat der dänischen Ministerpräsidentin im Grönland-Streit mit den USA nun also den Rücken gestärkt. Das ist gut. Verhandlungen um die Zukunft der Eisinsel können letztlich aber nur ih ...

Innere Sicherheit/ Gesundheit / Opfer des Anschlags in Magdeburg suchen Hilfe: Psychotherapeuten rechnen mit einer Welle an Anfragen

Halle: Halle. Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt rechnen Psychotherapeuten im Land mit einer Welle an Anfragen."Die Akutversorgung läuft aus, der Übergang in eine psychotherapeutisc ...

"nd.DerTag": Die neue nationale Front - Kommentar zum rechtspopulistischen Wahlkampf zum Thema Migration

Berlin: Es war voreilig und unangemessen, als eine Bundestagsmehrheit nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition ganze Sitzungswochen absagte. Mit der aberwitzigen Begründung, es gebe im Parlament nun nicht meh ...

Der Schlüssel zur Macht

Frankfurt: Mit Exportbeschränkungen wollte Joe Biden China auf Distanz halten, mit dem gigantischen Stargate-Programm will es Donald Trump. Und jetzt hält ein zwei Jahre altes chinesisches Start-up offenbar mi ...

Merz betreibt reine Symbolpolitik

Straubing: Merz kennt diese Probleme, aber sie sind ihm egal, weil er Punkte beim Wähler sammeln will. Es ist reine Symbolpolitik, weil in vier Wochen ohnehin neu gewählt wird. Glaubt er tatsächlich, er könn ...

IPM ESSEN 2025 feierlich eröffnet

Essen: Die 41. Internationale Pflanzenmesse (IPM) ist heute gestartet und begrüßt Fachbesucher aus der ganzen Welt in der Messe Essen. Noch bis Freitag zeigen mehr als 1.400 Aussteller aus rund 50 Ländern ...

Sachsen-Anhalt/Verfassungsschutz/Extremismus / Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz setzt verdeckte Internet-Spione gegen Extremisten ein

Halle: Halle. Sie sollen mit falschem Namen Extremisten in sozialen Internet-Netzwerken aufspüren und Chatgruppen infiltrieren: Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz setzt sogenannte virtuelle Agenten ein, um v ...

US-Außenminister würdigt die Führungsrolle des König Mohammed VI. bei der Förderung von Frieden und Sicherheit

Berlin: Washington - US-Außenminister Marco Rubio hat die Führungsrolle Seiner Majestät König Mohammed VI. bei der Förderung des regionalen und internationalen Friedens und der Sicherheit gewürdigt.In e ...

DieÖDP ist besorgt: CO2-Emissionen müssen deutlich gesenkt werden

: Nach Austritt der USA aus dem Klimaschutzabkommen sind besondere Anstrengungen erforderlich ...

Frieden geplant, Konflikte geerntet: Ein historischer Blick

München: Frederic Forkels Publikation"Die Friedensillusion. Wie die Verträge des Ersten Weltkrieges die Saat des Unfriedens aussäten", erschien im Januar 2025 bei GRIN, analysiert, wie die Pariser ...

NRW-Innenminister Reul erwartet Welle an Falschmeldungen vor der Bundestagswahl

Bielefeld: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erwartet vor der Bundestagswahl eine"Welle an Falschmeldungen". Das sagte der Politiker im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälisc ...

Import von russischem Flüssigerdgas auf Rekordhoch: Umweltorganisationen fordern EU-weites Embargo

Berlin: - Neue Studie zu Importen von russischem Flüssigerdgas in die EU: Import stieg 2024 um 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf Rekordniveau- Zentraler Akteur: Deutsches Unternehmen SEFE, das 58 Lie ...

Scholz wirft Merz bei Migration Verstoßgegen Verfassung vor

Saarbrücken: Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine scharfe Kritik am jüngsten Vorstoß von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migration bekräftigt. Die CDU/CSU schlage mit den Anträgen, die am Mittwoch im Bun ...

"Rhein-Neckar-Zeitung"(Heidelberg) zu: USA/Kolumbien

Heidelberg: "Donald Trump hat an Kolumbien ein Exempel statuiert. Das kurze Aufbegehren des dortigen Präsidenten gegen die Abschiebung seiner Landsleute aus den USA in Handschellen wurde durch massive Drohu ...

"nd.DerTag": Sündenbock Migrant - Kommentar zur Brachialrhetorik von CDU und anderen Parteien in der Migrationsdebatte

Berlin: Nach der schrecklichen Gewalttat eines Afghanen in Aschaffenburgüberschlagen sich Politiker wieder einmal mit Ankündigungen von mehr Härte gegenüber Geflüchteten und Migranten. Dabei gab es schon ...

Politik/Justiz/Sachsen-Anhalt / Sachsen-Anhalt scheitert an E-Akte

Halle: Halle. Gerichte in Sachsen-Anhalt werden auch im kommenden Jahr mit Akten aus Papier arbeiten. Damit verstößt Sachsen-Anhalt gegen die Pflicht zur Einführung der elektronischen Akte, die bundesweit ...

Schädliche Machtdemonstration

Frankfurt: In normalen Zeiten hätte die Sache mit einem Telefonanruf beigelegt werden können, zumal es beim Streit zwischen den USA und dem Kolumbien nicht um das"Ob", sondern nur um das"Wie&quo ...

Merzüber Scholz:"Kapitulation des Rechtsstaats"

Münster: Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner rechtlichen Bedenken gegen den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Kurswende in der Migrationspolitik."Wen ...


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