Jura-Professor wirft Göttinger Landgericht richterliche Willkür vor
(ots) - Viele Richter sind offenbar nicht in der Lage,
Fehler einzugestehen. Zu diesem Urteil kommt der Jura-Professor
Martin Schwab von der Universität Bielefeld. Schwab hat im Rahmen
seines Forschungsprojektes an der Freien Universität Berlin
zahlreiche vermutete Fehlurteile unter die Lupe genommen. In seinem
Gutachten, das dem NDR Fernsehmagazin "Hallo Niedersachsen" und NDR 1
Niedersachsen vorliegt, legt Schwab dar, dass in einigen Fällen
rechtswidrig und fehlerhaft geurteilt worden sei. Besorgniserregend
sei nicht so sehr der Umfang der Fehlurteile, sondern vielmehr der
Umgang damit. Das sei ein grundsätzliches Problem, so der
Jura-Professor: "Richterliche Unabhängigkeit wird zu oft verwechselt
mit richterlicher Unfehlbarkeit".
Zu einem besonders krassen Fehlurteil ist es demnach in Göttingen
am Landgericht gekommen. Wie "Hallo Niedersachsen" und NDR 1
Niedersachsen berichten, hätten die Richter am Landgericht versucht,
eine Klägerin für prozessunfähig zu erklären. Lisa Hase hatte gegen
zahlreiche Zahnärzte auf Schadenersatz und Schmerzensgeld geklagt.
Auf Anordnung des Gerichts habe sich die Klägerin einer
psychiatrischen Begutachtung unterziehen sollen. Diese Anordnung sei
ein massiver Grundrechtseingriff gewesen, urteilt der Rechtsprofessor
Schwab. Er hat im Rahmen seines Forschungsprojektes alle Akten im
Göttinger Fall gesichtet. "Wie man anhand der Aktenlage zu so einem
Ergebnis kommen kann, ist mir schleierhaft", so Schwab. "In meinen
Augen ist das, was das Landgericht Göttingen in dem Fall gemacht hat,
richterliche Willkür. Es bleibt der schale Beigeschmack, dass die
Frau mundtot gemacht werden sollte." Ein Motiv dafür ist allerdings
nicht erkennbar, möglicherweise war die Frau mit ihren Klagen einfach
nur zu unbequem. Das Landgericht Göttingen will sich zu den Vorwürfen
nicht äußern. Es gelte die richterliche Unabhängigkeit, da verbiete
sich jeder Kommentar, so der Gerichtssprecher auf NDR Anfrage.
In der Sache selbst - der Frage, ob Lisa Hase Schmerzensgeld
bekommt - ist das Gericht bislang nur wenig weiter gekommen. Die
Prozesse dauern an, gehen jetzt ins elfte Jahr. Mittlerweile
beschäftigt sich auch der Petitionsausschuss des niedersächsischen
Landtages mit dem Fall. Zudem liegen Niedersachsens Justizministerin
Antje Niewisch-Lennartz Dienstaufsichtsbeschwerden gegen beteiligte
Richter vor. Der Ausgang ist offen.
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Datum: 29.11.2015 - 12:00 Uhr
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