NABU: Bund schiebt energetische Gebäudesanierung weiter auf lange Bank
NABU: Bund schiebt energetische Gebäudesanierung weiter auf lange Bank
(pressrelations) -
Tschimpke: Schäuble verschleppt Einigung
Berlin - Im bereits über einem Jahr währenden Streit zwischen Bund und Ländern um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung schiebt die Bundesregierung eine Einigung weiter auf die lange Bank. "Statt das Thema endlich abzuräumen und den Ländern bei der Kompensation der befürchteten Steuerausfälle unter die Arme zu greifen, werden seitens der Regierung immer neue Verhandlungslinien aufgemacht", kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verschleppe damit jede Einigung.
Ursprünglich war eine Sitzung des Vermittlungsausschuss des Bundesrats für diesen Mittwoch angesetzt. Nun soll erst wieder im Dezember verhandelt werden. Der Bund will das Thema dann zusammen mit den sogenannten Entflechtungsmitteln neu verhandeln. Dabei handelt es sich um Kompensationszahlungen des Bundes an die Länder für Aufgaben, aus denen sich der Bund im Zuge der Föderalismusreform zurückgezogen hat.
"Die Bundesregierung muss den Eigentümern von Häusern endlich unter die Arme greifen", forderte Tschimpke. Erst vor zwei Wochen hatte sich der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP unter anderem darauf verständigt, dass Bundesbauminister Peter Ramsauer 750 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zusätzlich für Verkehrsprojekte erhält. Aus NABU-Sicht wäre dieses Geld besser den Hauseigentümern zugutegekommen. "Die 300 Millionen Euro Kompensation, die die Länder von Bundesfinanzminister Schäuble fordern, fallen da kaum ins Gewicht", so der NABU-Präsident.
Nach einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag des NABU sind für 64 Prozent aller selbstnutzenden Eigentümer und 85 Prozent aller Kleinvermieter steuerliche Anreize attraktiv. So könnten jährlich zusätzlich zwischen 61.000 und 152.000 Wohneinheiten saniert werden. "Wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, dürfen wir den Gebäudebereich nicht länger aussparen. Mit der steuerlichen Abschreibung erreichen wir Investitionen von 2,4 Milliarden bis sechs Milliarden Euro pro Jahr, schaffen Arbeit und Beschäftigung im regionalen Handwerk, sorgen dadurch für Steuereinnahmen und entlasten gleichzeitig das Klima", so der NABU-Präsident.
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Datum: 20.11.2012 - 16:00 Uhr
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