Schavan hat kein Geld fuer eine BAfoeG-Erhoehung
Schavan hat kein Geld fuer eine BAfoeG-Erhoehung
(pressrelations) - Zur Debatte ueber Verbesserungen beim BAfoeG erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Das Gespraechsangebot von Bildungsministerin Schavan an die Bundeslaender ueber das BAfoeG ist ein politischer Winkelzug. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD musste die Bundesregierung einraeumen, dass Verbesserungen des BAfoeG nicht in der Finanzplanung der Bundesregierung enthalten sind.
Dementsprechend drueckt sie sich in der Beantwortung um eine klare Ansage, wie sie das BAfoeG weiterentwickeln will.
Es ist bekannt, dass Bundesfinanzminister Schaeuble zusaetzliche Ausgaben kritisch sieht. Es ist zu befuerchten, dass Schavan jetzt darauf setzt, dass die Bundeslaender aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage ihren Anteil der Finanzierung von BAfoeG-Verbesserungen ablehnen. Dann kann Schavan die BAfoeG-Kaempferin geben und mit dem Finger auf die Laender zeigen. Doch bessere Bildungschancen duerfen nicht politischen Winkelzuegen geopfert werden. Wir fordern Frau Schavan auf konkret zu erklaeren, in welchem Umfang der Bund welche BAfoeG-Verbesserungen finanzieren will.
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Datum: 27.01.2012 - 18:15 Uhr
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