KOCH-MEHRIN-Interview für die ?Passauer Neue Presse? (06.04.2011)
KOCH-MEHRIN-Interview für die "Passauer Neue Presse" (06.04.2011)
(pressrelations) - Berlin. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, gab der "Passauer Neuen Presse" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER:
Frage: Führungswechsel bei der FDP: Ist Philipp Rösler der richtige Mann, um die Partei aus der Krise führen?
KOCH-MEHRIN: Philipp Rösler ist ein kluger, charismatischer und hochkompetenter Mann. Er hat bereits als Landesvorsitzender der FDP in Niedersachsen gezeigt, was er politisch drauf hat. Er hat eine Fraktion geführt, war Vize-Ministerpräsident - all diese Aufgaben hat er mit Bravour erfüllt. Als Bundesgesundheitsminister hat er wesentliche Reformen angestoßen. Ich bin sehr sicher, dass er die FDP aus der aktuellen Krise herausführen kann. Darauf kommt es jetzt an.
Frage: Guido Westerwelle bleibt Außenminister, keine Änderungen bei den FDP-Ministern im Bundeskabinett, Birgit Homburger bleibt Fraktionschefin - ein Signal des Aufbruchs ist das nicht gerade?
KOCH-MEHRIN: Es wird eine große Veränderung an der Spitze der FDP geben, unter der Führung von Philipp Rösler. Wir werden ein fast komplett erneuertes Präsidium haben. Die Entscheidungen fallen auf dem Bundesparteitag in Rostock. Es kommt jetzt entscheidend darauf an, dass Jung und Alt in dem Team gut zusammenarbeiten. So können wir den Neuanfang schaffen.
Frage: Sie hatten selbst einen Ressorttausch ins Gespräch gebracht. Hätte Philipp Rösler nicht doch Rainer Brüderle den Posten des Wirtschaftsministers streitig machen sollen?
KOCH-MEHRIN: Ich bleibe dabei: Das Gesundheitsministerium ist ein schwieriges Ministerium. Aber Philipp Rösler ist jetzt als Gesundheitsminister gut eingearbeitet. Das macht es leichter, die zusätzliche Aufgabe als Parteivorsitzender zu schultern. Er wird als Vizekanzler noch mehr Gewicht haben - auch in der Gesundheitspolitik.
Frage: Muss die FDP nicht einen inhaltlichen Kurswechsel vornehmen?
KOCH-MEHRIN: Kurswechsel ist ein großes Wort. Wir müssen unser Profil klären. Einen völligen Politikwechsel braucht die FDP nicht. Wir müssen aber stärker die auf die Verbindung zwischen unserer Politik und der Lebenswirklichkeit setzen. Es kann nicht sein, dass wir mehr Netto vom Brutto fordern aber gleichzeitig die Kindergartengebühren steigen. Die Lebenswirklichkeit und die Politik dürfen nicht auseinanderklaffen.
Frage: Wird die FDP mit Philipp Rösler offensiver auftreten und der Union in der schwarz-gelben Koalition stärker Paroli bieten?
KOCH-MEHRIN: Es gibt in der Partei den ausdrücklichen Wunsch nach einem klareren Profil. Es muss deutlicher werden, wofür die FDP eigentlich steht. Eine Parteiführung, die als Team zusammenarbeitet, wird mehr Druck z.B. auf den Bundesfinanzminister ausüben können. In der Finanz- und Steuerpolitik hat die Koalition viel Nachholbedarf. Die FDP hat im Bundestag Spielräume für Steuerentlastungen und Steuervereinfachungen aufgezeigt. Nun müssen sie auch genutzt werden.
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Datum: 06.04.2011 - 13:00 Uhr
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