Bundesratsinitiative: Bahndividende soll in rollendes Material investiert werden
Bundesratsinitiative: Bahndividende soll in rollendes Material investiert werden
(pressrelations) - Düsseldorf. Der Bund soll auf seine Bahndividende in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich verzichten. Stattdessen soll die DB AG das Geld in Infrastruktur, Personal und rollendes Material investieren. Eine entsprechende Bundesratsinitiative will die Landesregierung gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, Berlin und Bremen auf den Weg bringen. Das hat das Kabinett am Dienstag (1. Februar) beschlossen.
"Die Zugausfälle und Verspätungen bei der Bahn beim Wintereinbruch im Dezember waren strukturell bedingt. Der Bund soll auf die Bahndividende verzichten, bis die DB AG auch bei Schnee und Eis einen weitgehend störungsfreien Betrieb gewährleisten kann", sagte Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger. "Das war bereits eine zentrale Forderung aller Teilnehmer unseres Forums Wintermobilität am 17. Januar 2011."
In der gemeinsamen Bundesratsinitiative wird die Bundesregierung aufgefordert, die Summe von 500 Millionen Euro jährlich für die Sicherstellung des im Normalbetrieb erwarteten Qualitätsstandards sowie für den bei extremer Witterung definierten Mindeststandard bereitzustellen.
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Datum: 02.02.2011 - 12:15 Uhr
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