Eisenbahn-Marktoeffnung: Kanzlerinnen-Ohrfeige fuer Ramsauer
Eisenbahn-Marktoeffnung: Kanzlerinnen-Ohrfeige fuer Ramsauer
(pressrelations) - Zu den Angriffen der Bundeskanzlerin Merkel auf Frankreich wegen Blockade des Wettbewerbs im Schienenverkehr erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian
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Wieder Mal eine Ohrfeige von Kanzlerin Merkel fuer Verkehrsminister Ramsauer. Seit Beginn seiner Amtszeit attackierte Verkehrsminister Ramsauer seinen franzoesischen Amtskollegen, um die Oeffnung des franzoesischen Schienennetzes fuer die Deutsche Bahn zu erreichen. Waehrend Eisbahnen aus aller Welt sich auf dem deutschen Schienennetz tummeln, blockiert Frankreich den Wettbewerb im eigenen Land.
Ankuendigungsminister Ramsauer hat wieder versagt. Markige Worte ohne Folgen. Jetzt zieht Merkel ein Topthema aus Ramsauers Verantwortungsbereich an sich und macht es zur Chefsache. Wie schon beim Thema "Elektromobilitaet" traut sie ihrem eigenen Verkehrsminister nichts zu.
Trotz der Notwendigkeit eines offenen Schienennetzes in ganz Europa ignoriert die Kanzlerin ein wichtiges Problem. In Deutschland fuehrt mehr Wettbewerb zu massiven Lohndumping. Bis zu 20 Prozent weniger wird fuer die gleiche Arbeit bei unterschiedlichen Bahngesellschaften gezahlt. Die Kanzlerin muss sich dafuer einsetzen, dass jeder Schaffner den selben Branchen-Lohn bekommt. Liberalisierung darf nicht zum Abbau von Arbeitnehmerrechten fuehren. Schwarz-Gelb weigert sich, einheitliche Lohnstandards zur Grundlage von Vergaben zu machen.
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Datum: 06.12.2010 - 18:15 Uhr
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