Ramsauers Maulkorb fuer die Deutsche Flugsicherung muss weg
Ramsauers Maulkorb fuer die Deutsche Flugsicherung muss weg
(pressrelations) - Debatte um die von der Deutschen Flugsicherung (DFS) vorgestellten BBI-Flugrouten erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die zustaendige Berichterstatterin Ulrike Gottschalck:
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fehlt bei der Festlegung der Flugrouten das notwendige politische Gespuer. Die Sorgen und Aengste der Bevoelkerung muessen ernst genommen werden und die Menschen gehoert werden.
Nachdem sich die Deutsche Flugsicherung (DFS) offensichtlich auf Druck von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf oeffentlichen Veranstaltungen nicht mehr zu den BBI-Flugrouten aeussern darf, fordert die SPD-Bundestagsfraktion den Minister auf, seine Blockadehaltung zu beenden. Die DFS muss den zuegigen und offenen Dialog mit den zahlreichen Buergerinitiativen und allen Beteiligten suchen koennen. Nur damit kann ein weiteres Kommunikationsdesaster verhindert und sachlich fachliche Loesungen gefunden werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Bundesverkehrsminister auf, sein Verbot gegenueber der Deutschen Flugsicherung, mit Vertretern an oeffentlichen Buergerversammlungen teilzunehmen, zurueckzunehmen. Wir erwarten, dass der Bundesverkehrsminister fuer Transparenz und Offenheit sorgt und nicht verhindert, dass die Deutschen Flugsicherung ihre Zusagen gegenueber den Landesverkehrsministerien in Berlin und Brandenburg einhalten kann. Die Deutsche Flugsicherung sollte sich neben der Fluglaermkommission in allen politischen Gremien, bei Buergerinitiativen und sonstigen Organisationen sinnvoll aeussern duerfen.
Die DFS hat am 6. September 2010 ihre Entwuerfe fuer neue Flugrouten am Flughafen BBI vorgestellt, die von den bisherigen Planungen abweichen. Daraufhin ist ein Sturm der Entruestung in den neu betroffenen Bezirken und Gemeinden in Brandenburg und Berlin entbrannt. Da Laermschutz fuer die Menschen ein hoechst sensibles Thema ist, muss die Bundesregierung jetzt fuer transparente und nachvollziehbare Entscheidungen bei der Festlegung der Flugrouten sorgen.
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Datum: 11.11.2010 - 20:15 Uhr
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