Ramsauer drueckt sich vor eigener Verantwortung bei Flugrouten ueber Berlin und Brandenburg
Ramsauer drueckt sich vor eigener Verantwortung bei Flugrouten ueber Berlin und Brandenburg
(pressrelations) - Zur aktuellen Debatte ueber die zukuenftigen Flugrouten des Flughafens Berlin-Brandenburg International erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer muss das "Schwarze-Peter-Spiel" beenden und die eigene Verantwortung im Zusammenhang mit der Festlegung der Flugrouten ueber Berlin und Brandenburg wahrnehmen. Persoenliche Angriffe gegen den Regierenden Buergermeister von Berlin Klaus Wowereit und die politischen Verantwortlichen in Brandenburg sind zu unterlassen.
Sie entbehren jeglicher politischer Grundlage.
Die oeffentliche Kritik des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer an der Deutschen Flugsicherung trifft zu allererst ihn selbst. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) gehoert zum Aufgabenbereich des Bundesministers. Er nimmt mit Hilfe des Bundesaufsichtsamtes fuer Flugsicherung die oberste Aufsicht gegenueber der Deutschen Flugsicherung war.
Der Bundesminister verwirrt mit seiner oeffentlichen Aufforderung, zu den alten Flugrouten aus dem Planfeststellungsverfahren zurueckzukehren, die Buergerinnen und Buerger in Berlin und Brandenburg. Haette die Bundesregierung diese Meinung bereits frueher gegenueber der DFS vertreten, haette viel Unruhe und Unsicherheit unter den Menschen verhindert werden koennen. Jetzt potenziert sich die oeffentliche Verwirrung nur noch mehr.
Ich erwarte von Bundesverkehrsminister Ramsauer, dass er bei der Deutschen Flugsicherung fuer mehr oeffentliche Transparenz sorgt und eine verbesserte Kommunikation gegenueber der Bevoelkerung in Berlin und Brandenburg durchsetzt.
Die Bundesregierung sollte den Kurs der Landesregierungen in Berlin und Brandenburg offensiv unterstuetzen. An erster Stelle muessen die Sicherheit des Flugverkehrs und der Schutz der Bevoelkerung vor Fluglaerm stehen.
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Datum: 01.11.2010 - 14:15 Uhr
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