Rolle rueckwaerts in der Verkehrspolitik
Rolle rueckwaerts in der Verkehrspolitik
(pressrelations) - kuendigung von Bundesverkehrsminister Ramsauer, die LKW-Maut nur noch in den Strassenbau fliessen zu lassen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Es kommt nicht darauf an, Geldstroeme zu lenken, sondern Verkehrsstroeme.
Die Einnahmen aus der LKW-Maut sollen kuenftig nur noch in den Strassenbau fliessen. Frei werdende Haushaltsmittel aus dem Bereich Strasse sollen fuer Schiene und Wasserstrasse umgeschichtet werden. Das Prinzip der geschlossenen Finanzierungskreislaeufe wird von der Union und FDP, aber vor allem von der Strassenlobby schon lange vehement gefordert. Die jetzt getroffene Entscheidung ist der Anfang vom Ende einer integrierten, einer gestaltenden Verkehrspolitik. Mit dem Masterplan Gueterverkehr und Logistik wurde vom SPD-gefuehrten Verkehrsministerium ein zukunftsweisendes Konzept fuer eine oekologische Steuerung des Gueterfernverkehrs geschaffen. Das wird nun aufgegeben.
"Die Nutzer sollen sehen, was mit ihrem Geld passiert", so wird Verkehrsminister Ramsauer zitiert. Offener kann man nicht zugeben, dass diese Bundesregierung pure Klientelpolitik macht.
Die Spediteure haben sich wieder einmal durchgesetzt, denn sie erhoffen sich von dem prognostizierten starken Zuwachs des Gueterfernverkehr gute Geschaefte. Mit der gleichen Logik muessten dann aber auch die 500 Millionen Euro aus der Bahndividende, die nun in den allgemeinen Haushalt fliessen sollen, in die Engpassbeseitigung beim Schienennetz fliessen.
Zudem muesste die eine Milliarde Euro, die der Bundesfinanzminister aus der Luftverkehrssteuer erwartet, fuer den verbesserten Laermschutz in den Flughafenumgebungen eingesetzt werden. Beton ist aber offensichtlich staerker als oekologische Vernunft.
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Datum: 08.10.2010 - 15:16 Uhr
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