Gabriel: Unterzeichnung des Moskauer Vertrags war Meilenstein auf dem Weg zu einem vereinten Deutsch
Gabriel: Unterzeichnung des Moskauer Vertrags war Meilenstein auf dem Weg zu einem vereinten Deutschland und Europa
(pressrelations) -
Anlässlich des 40. Jahrestags der Unterzeichung des "Moskauer Vertrages" durch Bundeskanzler Willy Brandt, Bundesaußenminister Walter Scheel, den sowjetischen Ministerpräsidenten Alexei Kossygin und Außenminister Andrej Gromyko am 12. August 1970 erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:
Vor 40 Jahren, am 12. August 1970, unterzeichneten Bundeskanzler Willy Brandt, Bundesaußenminister Walter Scheel, der sowjetische Ministerpräsident Alexei Kossygin und Außenminister Andrej Gromyko den Moskauer "Vertrag über Gewaltverzicht und Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen". Damit wurden Gebietansprüche ausgeschlossen und Grenzänderungen in Europa an das gegenseitige Einvernehmen aller Betroffenen gebunden.
Der Moskauer Vertrag war der Durchbruch für die neue Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts. Seine Formulierungen über Stabilität und Sicherheit der Grenzen in ganz Europa wurden anschließend Bestandteil des Viermächteabkommens über Berlin (1971), der weiteren Verträge mit Polen, der DDR und der CSSR sowie der KSZE-Schlussakte von 1975.
Der Vertrag führte damals unmittelbar zum Treffen von Bundeskanzler Willy Brandt mit dem sowjetischen Generalsekretär Breschnew auf der Krim, wo sie die Regeln für die konventionelle Abrüstung vereinbarten, die rund 30 Jahre später, am 19. November 2000, die Grundlage für die größte Abrüstungsvereinbarung in der Geschichte Europas, den Abbau von rund sechzigtausend Waffensystemen und hunderttausenden von Soldaten im KSE-Vertrag wurden.
Der Moskauer Vertrag schuf auch die völkerrechtlichen und politischen Voraussetzungen für die dramatische friedliche Umwälzung in Europa: für die Öffnung und schließlich Beseitigung der Berliner Mauer und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten; für die friedliche Trennung von Tschechien und der Slowakei, für die Eigenständigkeit der baltischen Staaten sowie die Auflösung des Warschauer Paktes und der UdSSR.
Auch nach dem Fall der Mauer blieben die Formulierungen des Moskauer Vertrages die Grundlage für die Sicherheit in Europa. Diese Regeln wurden nur ein einziges Mal im Falle von Jugoslawien gebrochen ? mit den bekannten katastrophalen Folgen der Kriege im ehemaligen Jugoslawien.
In Erinnerung muss auch gerufen werden: Während Willy Brandt für seine Politik am 20. Oktober 1971 in Oslo mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, bekämpften CDU und CSU seine Politik in Deutschland als den "Ausverkauf deutscher Interessen".
Als am 1. August 1975 in Helsinki die KSZE-Schlussakte feierlich unterzeichnet wurde, stimmten in Europa als einzige Parteien die Kommunistische Partei Albaniens und CDU/CSU dagegen. Damals störte die Union, dass mit dem Moskauer Vertrag und der KSZE-Schlussakte sich alle Europäer (mit Ausnahme Albaniens) verpflichteten, die bestehenden Grenzen zu achten und keine Gebietsansprüche gegen andere Staaten zu erheben. Das galt insbesondere für die Unverletzlichkeit der Oder-Neiße-Linie als Westgrenze der Volksrepublik Polen und die Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland.
Auch heute kann der Moskauer Vertrag als erfolgreiches Beispiel für die Gestaltung der weiteren Zusammenarbeit mit Russland dienen: Die SPD tritt für eine umfassende Modernisierungspartnerschaft mit Russland ein, um bei der Modernisierung des Bildungssystems, der staatlichen Verwaltung, der Schaffung einer modernen Justiz und Wirtschaft sowie bei der Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit zu unterstützen.
Für ganz Europa gilt zugleich: Unter Einschluss der USA, Kanadas und der GUS-Staaten müssen die Grundlagen für eine gemeinsame, kooperative Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok geschaffen werden. Deshalb fordert die SPD, die schon am 5. Juni 2008 von Präsident Medwedew in Berlin vorgeschlagenen Gespräche über eine "neue Europäische Sicherheitsordnung" ernsthaft aufzugreifen.
Schließlich kommt es auch darauf an, entschieden darauf zu drängen, dass Präsident Obama und Präsident Medwedew weitere konkrete Schritte zum Abbau der Atomwaffen ergreifen, damit die gemeinsame Vision einer atomwaffenfreien Welt in absehbarer Zeit Wirklichkeit wird. Deshalb fordern wir nachdrücklich, dass auch die NATO bei ihrem nächsten Gipfeltreffen Beschlüsse zur Unterstützung der Abrüstungspolitik von Präsident Obama trifft.
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Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 10.08.2010 - 13:17 Uhr
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