EU-Terminvorschau vom 11. bis 18. April
(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Die nächste Terminvorschau erscheint am 25. April. Wir wünschen Ihnen frohe Ostertage.
Freitag, 11. April
Warschau: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen (bis 12. April)
Am Freitagnachmittag und Samstagvormittag werden der Exekutiv-Vizepräsident der Kommission Stéphane Séjourné, Kommissar Dombrovskis und Kommissarin Albuquerque die Kommission beim informellen Ratstreffen für Wirtschaft und Finanzen vertreten. Die Ministerinnen und Minister werden über die aktuellen geopolitischen Herausforderungen für Europa diskutieren, insbesondere über die makroökonomischen Auswirkungen von Zöllen auf die EU. Der Nachmittag wird der Rolle der europäischen Finanzmärkte bei der Unterstützung von Investitionen gewidmet sein, sowie Maßnahmen zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und zur Wahrungder Stabilität angesichts von Handelsspannungen, einschließlich der Strategie der Kommission für die Spar- und Investitionsunion. Morgen Vormittag werden die Ministerinnen und Minister die Finanzierung der europäischen Sicherheit und Verteidigung auf der Grundlage der Strategie"ReArm Europe/Readiness 2030"der Kommission erörtern. EBS+ überträgt die abschließenden Pressekonferenzen am 11. April um 17 Uhr (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250411) und am 12. April um 12.30 Uhr (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250412) live. Weitere Informationen hier (https://polish-presidency.consilium.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-the-eu-ministers-for-economic-and-financial-affairs-and-central-bank-governors-ecofin/).
Montag, 14. April
Washington, DC: Handelskommissar Sefcovic zu Gesprächen in den USA
Maros Sefcovic, EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit; Interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz, trifft seine US-amerikanischen Amtskollegen zu Gesprächen über die von Präsident Trump angekündigten und zunächst ausgesetzten reziproken Zölle. Ziel der EU bleibt eine Verhandlungslösung, während sie parallel an Gegenmaßnahmen arbeitet. Weitere Informationen hier (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/video/I-270697%20).
Luxemburg: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Unter Leitung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, beraten die Außenministerinnen und -minister nach einem informellen Gedankenaustausch mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha (per Videokonferenz) über die Aggression Russlands gegen die Ukraine. Der Rat wird sich mit den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und in der gesamten Region befassen; dabei wird auch die Lage in Syrien zur Sprache kommen. Zudem führen die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die Beziehungen zwischen der EU und Afrika, und sie werden bei einem Arbeitsessen über die weitere Zusammenarbeit der EU mit den Partnern im Westbalkan. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 15.30 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250414). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2025/04/14/).
Luxemburg: Politischer Dialog EU-Palästina
Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, und der Premier- und Außenminister der Palästinensischen Behörde, Mohammad Mustafa, werden gemeinsam den Vorsitz dieses ersten Treffens des hochrangigen politischen Dialogs zwischen der EU und Palästina führen. DieEU und die Palästinensische Behörde (PA) sprechen über den Konflikt im Gazastreifen, die Entwicklung der Lage im Westjordanland und die israelisch-palästinensischen Beziehungen sowie über die Aussichten auf Fortschritte bei der Zwei-Staaten-Lösung. Anschließend werden die Teilnehmer die bilateralen Beziehungen erörtern, wie die Reformagenda der Palästinensischen Behörde und der Frage, wie die EU sie dabei am besten unterstützen kann. Die Kommission wird durch die Kommissarin für den Mittelmeerraum, Dubravka Suica, und die Kommissarin für Gleichberichtigung sowie Krisenvorsorge und -management, Hadja Lahbib, vertreten sein. EBS überträgt die abschließende Pressekonfereneuroz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250414), genaue Zeit folgt. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2025/04/14/).
Warschau: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für soziale Angelegenheiten (bis 15. April)
Die Ministerinnen und Minister diskutierenüber den digitalen Wandel auf dem Arbeitsmarkt, der Integrationspolitik und der Gleichstellung am Arbeitsplatz. Zunächst erörtern sie die Herausforderungen im Zusammenhang mit Automatisierung und künstlicher Intelligenz. Am zweiten Tag liegt der Fokus auf aktiven Integrationsmaßnahmen, einschließlich der Unterstützung von Personen, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, Umschulungsprogramme und den Austausch bewährter Verfahren zur Integration von Migranten und Langzeitarbeitslosen. Der letzte Teil des Treffens befasst sich mit der Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt. EBS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz am 15. April um 15 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250415). Weitere Informationen hier (https://polish-presidency.consilium.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-social-affairs-ministers-14-154/).
Mittwoch, 16. April
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare treffen sich laut vorläufiger Agenda (http://ots.de/WviLIe) im Format des Sicherheitskollegs. Dies ist ein neues Sitzungsformat, das sicherstellen soll, dass die Kommissarinnen und Kommissare regelmäßig über Sicherheitsbedrohungen und -entwicklungen informiert werden. Informationen zu einer möglichen Pressekonferenz folgen.
Warschau: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Gleichstellung
Die Ministerinnen und Minister beratenüber die Gleichstellung mit Blick auf die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Es wird ein Bericht über Desinformation und die Bekämpfung von Stereotypen im Zusammenhang mit der Roma-Gemeinschaft vorgestellt. EBS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 16.30 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250416). Weitere Informationen hier (https://polish-presidency.consilium.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-gender-equality-ministers-164/).
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Datum: 11.04.2025 - 13:31 Uhr
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