EU-Terminvorschau vom 31. März bis 4. April
(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Montag, 31. März
Hannover: EU-Kommission auf der Hannover Messe (bis 4. April)
Die EU-Kommission ist auf der internationalen Industriemesse mit einem Stand in Halle 13 (Stand E66 (https://www.hannovermesse.de/exhibitor/european-commission/N1538289?editor=visitorView&scene-node=s4o94vzm&exhibitor=8g3ttf6h&tdom-loc=1oy5cmko)) vertreten und lädt an allen Tagen zu Diskussionen zum Thema Industrie 4.0 ein. Das vollständige Programm finden Sie hier (https://www.hannovermesse.de/veranstaltung/forum-der-europaischen-kommission/for/10750). Kerstin Jorna, Generaldirektorin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU bei der Europäischen Kommission, wird am 31. März um 9.30 Uhr den Messestand der Europäischen Kommission eröffnen (https://www.hannovermesse.de/veranstaltung/opening-of-the-european-commission-hannover-messe-exhibition-stand/vor/11571). Zusätzlich zu dem Stand und den Diskussionsrunden beraten die Expertinnen und Experten der EU-Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB) (https://www.eib.org/de/index) und des Enterprise Europe Network (EEN) (https://een.ec.europa.eu/) - dem weltweit größten Unterstützungsnetzwerk für KMU - unter anderem über Fördermöglichkeiten. Das EEN wird mit einem eigenen Stand in Halle 2, Stand C02 (https://www.hannovermesse.de/product/enterprise-europe-network/435557/N1513310) vertreten sein. Das europäische digitalpolitische Programm zu Cloud-Edge Technologien - die 8ra Initiative (https://urldefense.com/v3/__https:/www.8ra.com/__;!!DOxrgLBm!Ej3vbD-5UJm1WiB8LC98fu60d518B38eZX7MHkPzHLKEwn1-utaAQf-XJFs0eJ7DyheRZjJ1rub6S1dQCW_hSEnlT7FALg$) - ist in Halle 8, Stand D26 mit einem Stand präsent. Kerstin Jorna wird außerdem bei der Bekanntgabe der Zusammenarbeit zwischen Flandern und Baden-Württemberg im Bereich der Mikroelektronik, am Montag, den 31. März 2025 um 13.30 Uhr, in Halle 13 Stand C78 (https://www.e-mobilbw.de/service/termin-detail/baden-wuerttemberg-auf-der-hannover-messe) auf der Hannover Messe, ein Grußwort halten. Weitere Informationen hier (https://www.hannovermesse.de/en/).
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 3. April)
Am ersten Sitzungstag debattieren die Abgeordneten laut vorläufiger Agenda u.a. über die Leitlinien für den Haushaltsplan 2026. Es folgen Erklärungen der Kommission zur Europäischen Spar- und Investitionsunion, zur Lage europäischer Wissenschaftler und Forscher in den USA und Folgen für die akademische Freiheit sowie zur Sicherung des demokratischen Pluralismus und Stärkung der Politik in der EU in den Bereichen Integrität, Transparenz und Korruptionsbekämpfung. EBS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250331). Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/sedcms/documents/PRIORITY_INFO/1496/SYN_PDOJ_April_STR_EN.pdf).
Dienstag, 1. April
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SEC(2025)2519&lang=de) eine neue europäische Strategie der inneren Sicherheit. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 14.30 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250401).
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 3. April)
Der zweite Sitzungstag beginnt laut vorläufiger Agenda mit einer Erklärung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Tagung des Europäischen Rates vom 20. und 21. März 2025. Im Anschluss gibt die Hohe Vertreterin der EU für Sicherheits- und Außenpolitik, Kommissionsvizepräsidentin Kaja Kallas eine Erklärung zu Russlands Kriegsverbrechen in der Ukraine ab. Es folgen Abstimmungen u.a. zu Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den USA sowie zu Anträgen auf Aufhebung der Immunität, u.a. von MEP Petr Bystron (AfD). Am Nachmittag gibt die Kommission zunächst eine Erklärung zur Vorstellung des Vorschlags für die neue europäische Strategie für die innere Sicherheit sowie zur Verteidigung der Religionsfreiheit und Sicherheit angesichts der gezielten Angriffe auf Christen in der Demokratischen Republik Kongo ab. Anschließend finden u.a. Aussprachen zum Jahresbericht 2024 zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik statt. EBS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250401). Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/sedcms/documents/PRIORITY_INFO/1496/SYN_PDOJ_April_STR_EN.pdf).
Mittwoch, 2. April
Online: Diskussionsveranstaltung"Europa vor unserer Haustür - Wie die EU das Leben in NRW gestaltet und wie Bürger*innen an ihr mitwirken können"mit Grußwort von Kommissionsvertreter Lock
Europa ist näher, als viele denken. In Nordrhein-Westfalen beeinflusst die Europäische Union unseren Alltag auf vielfältige Weise - sei es durch Fördermittel, Umweltstandards oder die freie Reisemöglichkeit in andere EU-Mitgliedstaaten. Doch wie funktioniert die EU eigentlich vor Ort und welche Rolle spielen wir als Bürgerinnen und Bürger? Wie können wir mitwirken und aktiv die europäische Zukunft gestalten? Im Rahmen dieser Online-Veranstaltung geben Experten und Expertinnen, politische Entscheidungsträgerinnen und -träger sowie und Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft spannende Einblicke in die Arbeit der EU in NRW. Dr. Ralf Hell, Mitglied im Speakers-Pool Team EUROPE DIRECT der Europäischen Kommission, hält einen Impulsvortrag. Dr. Stefan Lock, Leiter, Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, eröffnet die Veranstaltung miteinem Grußwort. Beginn ist um 18 Uhr. Anmeldung und weitere Informationen hier (https://us02web.zoom.us/meeting/register/xEimzjOzRcW5eRnHbtub5A#/registration).
Hannover: EU-Kommission auf der Hannover Messe - Podiumsdiskussion zum Thema Handel
Denis Redonnet, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission, Melanie Vogelbach, Referentin für Internationale Wirtschaftspolitik, Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), und Ailish Campbell, Botschafterin Kanadas bei der Europäischen Union, nehmen im Rahmen der Hannover Messe an der Podiumsdiskussion"Handel in einem sich wandelnden geopolitischen Umfeld: Diversifizierungschancen durch den EU-Kanada-Handel"teil. Guillaume Durand, Berater für Handel bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, moderiert die Diskussion. Beginn ist um 12.15 Uhr, Ort: Forum der Europäischen Kommission, Halle 13, Stand E66. Weitere Informationen hier (https://urldefense.com/v3/__https:/www.hannovermesse.de/veranstaltung/handel-in-einem-sich-wandelnden-geopolitischen-umfeld-diversifizierungschancen-durch-den-eu-kanada-handel/pan/13255__;!!DOxrgLBm!FfRpKQE3xIoLlTC-6UXzSLpIQQZ54RROm6YkZ0P5wNASPMsZ2BMjlqXKFJzum65HMU0GjZF1bYRj2xcpO_fhk6GPW_oK0UwJgLs$).
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 3. April)
Der dritte Sitzungstag beginnt mit Debatten zu Erklärungen des Rates und der Kommission über den Europäischen Aktionsplan für Stahl und Metalle und zu einer Erklärung der Kommission über energieintensive Industriezweige. Es folgt eine Erklärung zu den Fortschritten bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen für eine Lösung des Zypernkonflikts. Im Anschluss stimmen die Abgeordneten zunächst über die Leitlinien für den Haushaltsplan 2026 sowie über diverse Fischereiabkommen ab. Am Nachmittag debattieren die Abgeordneten u.a. über die Erschwinglichkeit des Lebens und Schutz von Arbeitsplätzen, Löhnenund Gesundheit für alle im Rahmen eines sozialen Europas, über die Bedeutung der transeuropäischen Verkehrsinfrastruktur in Zeiten stagnierenden Wirtschaftswachstums und erheblicher Bedrohungen der Sicherheit Europas, zum europäischen Pakt für die Meere sowie jüngste Gesetzesänderungen in Ungarn und ihre Auswirkungen auf die Grundrechte sowie zu den Ergebnissen der jüngsten COP16-Verhandlungen über die biologische Vielfalt in Rom. EBS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250402). Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/sedcms/documents/PRIORITY_INFO/1496/SYN_PDOJ_April_STR_EN.pdf).
Warschau: Informelle Tagung der Verteidigungsministerinnen und -minister unter Vorsitz der Hohen Vertreterin Kallas (bis 3. April)
Der informelle Rat für Auswärtige Angelegenheiten mit den Verteidigungsministern befasst sich mit der Wiederbewaffnung Europas und der Stärkung seiner Rüstungsindustrie angesichts der aktuellen Sicherheitslage. Die Ministerinnen und Minister beraten außerdem über die weitere Unterstützung der Ukraine und die Rolle der Europäischen Union bei der Sicherung eines gerechten und dauerhaften Friedens. Weiterhin besprechen sie die allgemeine geopolitische Lage und die Konflikte im Nahen Osten. Den Vorsitz im Rat führen die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, und der stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister, WÅ adysÅ aw Kosiniak-Kamysz. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 3. April um 14.30 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250403). Weitere Informationen hier (https://polish-presidency.consilium.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-defence-ministers-2-34/).
Donnerstag, 3. April
München: EU-Verkehrskommissar Tzitzikostas zu Gesprächen in Bayern
Apostolos Tzitzikostas, EU-Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus, besucht in München den MAN-Standort sowie die BMW-Zentrale. Pressekontakt EU-Kommission: renke.deckarm(at)ec.europa.eu
Samarkand / Usbekistan: Erstes Gipfeltreffen EU-Zentralasien mit Kommissionspräsidentin von der Leyen (bis 4. April)
Der Gipfel bietet der EU eine wichtige Gelegenheit, ihr geopolitisches Interesse an einer Intensivierung der bilateralen Beziehungen und der Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit mit Zentralasien unter Beweis zu stellen. Angesichts der sich stetig wandelnden geopolitischen Landschaft, jüngst vom rechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und den laufenden Entwicklungen in Afghanistan geprägt, wurden die Beziehungen zwischen der EU und Zentralasien im Laufe der Jahre immer wichtiger. Auf dem Gipfeltreffen bekräftigt die EU ihre Entschlossenheit, die Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse, wie etwa dem Verkehr und der digitalen Konnektivität in der Region und mit der EU, kritischen Rohstoffen, der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sowie der Energiewende, auszuweiten. Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, reisen zu dem Gipfeltreffen nach Usbekistan. Gastgeber des Gipfeltreffens, an dem auch die Staats- und Regierungschefs Kasachstans, Kirgisistans, Tadschikistans und Turkmenistans teilnehmen werden, ist Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2025/02/12/first-eu-central-asia-summit-to-take-place-on-3-4-april-2025/) und hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2025/04/03-04/).
Brüssel: EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis bei Wirtschaftsdialog EU-Türkei
Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaft und Produktivität sowie Umsetzung und Vereinfachung, nimmt am hochrangigen Wirtschaftsdialog zwischen der EU und der Türkei teil und empfängt den türkischen Finanzminister Mehmet Simsek.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Am letzten Sitzungstag finden Debatten zu den Erklärungen der Kommission zum Europäischen Aktionsplan für seltene Krankheiten, zur Einführung eines Europäischen Tages der Gerechten und zum 110. Jahrestag des Völkermordes an den Armeniern. Es folgen Abstimmungen zur Verfolgung von Journalisten in Kamerun, zur Hinrichtungswelle im Iran sowie zur unmittelbaren Gefahr weiterer Repressionen durch Lukaschenkos Regime in Belarus. Auch Abstimmungen zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2026 und zu gezielten Angriffen auf Christen in der Demokratischen Republik Kongo und damit verbunden der Verteidigungder Religionsfreiheit und der Sicherheit stehen auf der Agenda. Abschließend gibt die Kommission eine Erklärung zum Schutz von EU-Patienten im Ausland ab. EBS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250403). Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/sedcms/documents/PRIORITY_INFO/1496/SYN_PDOJ_April_STR_EN.pdf).
Luxemburg: Urteil des EuGH zur Voraussetzung der Inlandsausbildung für Eintragung in die Liste der österreichischen Rechtsanwaltsanwärter
EineÖsterreicherin, die beim Frankfurter Büro der US-Rechtsanwaltskanzlei Jones-Day angestellt und dort unter der Aufsicht eines in Österreich zugelassenen Rechtsanwalts im Bereich des österreichischen Rechts tätig war, beantragte bei der Rechtsanwaltskammer Wien, in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter aufgenommen zu werden. Die Rechtsanwaltskammer lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass die Eintragung in die Liste der österreichischen Rechtsanwaltsanwärter nach der österreichischen Rechtsanwaltsordnung voraussetze, dass der Berufsanwärter einen Teil seiner Ausbildungszeit bei einem Rechtsanwalt in Österreich verbringt ("Kernzeit"). Der mit dem Rechtsstreit befassteösterreichische Oberste Gerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob eine solche Regelung unter den vorliegenden Umständen mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbar ist. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-807/23).
Freitag, 4. April
Chemnitz: Konferenz zu 40 Jahre Kulturhauptstädte Europas
Aus Anlass des Jubiläums"40 Jahre Kulturhauptstädte Europas"treffen sich 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus verschiedenen europäischen Ländern in Chemnitz, darunter Vertreterinnen und Vertreter aus rund 50 ehemaligen und zukünftigen Kulturhauptstädten, Delegierte des Europäischen Parlaments, des Rates, der Europäischen Kommission sowie von Bund und Ländern. Eingeladen haben die beiden aktuellen Kulturhauptstädte Europas 2025 Chemnitz und Nova Gorica/Gorizia, um das White Paper"40 Empfehlungen aus 40 Jahren ECoC: Einblicke für die Kulturhauptstädte Europas ab 2034"zu beraten und zu präsentieren. Es soll die Grundlage für eine neue Rechtsbasis der Kulturhauptstädte bilden. Mit dieser Konferenz beginnt ein Prozess, der den Fortbestand und die Weiterentwicklung des größten europäischen Kulturprojekts sichern soll, das vor genau 40 Jahren initiiert worden ist. Um 15.10 Uhr bespricht Georg Häusler von der Europäischen Kommission die Reaktionen der politischen Partner. Die Ergebnisse des Treffens werden in einer Pressekonferenz um 12.30 Uhr, im Carlowitz-Saal des Carlowitz Congresscenters Chemnitz vorgestellt. Die Pressekonferenz findet in Englisch statt.Medienvertreterinnen und -vertreter haben die Möglichkeit, sich für die Konferenz über die Pressestelle der Stadt Chemnitz an pressestelle(at)stadt-chemnitz.de zu akkreditieren. Weitere Informationen zum Konferenzprogramm hier (https://urldefense.com/v3/__https:/chemnitz2025.de/fileadmin/khs/07_PRESSEBEREICH/Pressemitteilungen/40YearsECoC_Conference_programme_with_press_conference.pdf?utm_source=brevo&utm_campaign=PM*2040*20Jahre*20Ecoc&utm_medium=email__;JSUl!!DOxrgLBm!HCZutgo3-YwLIMENMWA7ykWLI_gicg7Yu7arovhR3WXYipFcTF60fb-zKWKn-_1Bs_7nu-4wX9wN0c17EtESWhX-yFJEhj3CQeU$).
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Datum: 28.03.2025 - 13:45 Uhr
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