InternetIntelligenz 2.0

kostenlos Pressemitteilungen einstellen | veröffentlichen | verteilen

Pressemitteilungen

 

Spielball der Politik

ID: 2161892

(ots) - Wer denkt noch an die schutzsuchenden Menschen, die zum Spielball der Politik gemacht werden? Russland mit Sicherheit nicht, das mithilfe seines Vasallenstaats Belarus den Hass und die Verunsicherung in Europa schüren will. Zu diesem hybriden Krieg gehört es auch, die schutzlose Situation von Migrant:innen auszunutzen. Polen steht damit zweifellos vor einer Herausforderung. Es versucht sie allerdings auf Kosten der betroffenen Menschen zu lösen. Die gewaltsamen Pushbacks an der Grenze zu Belarus, durch die Geflüchtete zu Tode gekommen sind, gehören schon länger zum Arsenal Warschaus. Mit dem Stopp der Asylanträge geht die Regierung jetzt noch einen Schritt weiter. Nur formell bemüht sie sich, dem europäischen Recht dabei Rechnung zu tragen, indem sie eine Notlage ausruft. Dieses Vorgehen ist ein Schritt von vielen, die zur Aushöhlung des Asylrechts in Europa beitragen. Längst haben nationale Alleingänge eine gemeinsame europäische Asylpolitik ersetzt, die so dringend notwendig wäre.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222


Original-Content von: Frankfurter Rundschau,übermittelt durch news aktuell




Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden  Dominic Roiths düstere EP:'Giftige Erinnerung' im Fokus! Neuerscheinung: Ostfrieslandkrimi
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 27.03.2025 - 17:22 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2161892
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Frankfurt



Kategorie:

Kunst & Kultur



Dieser Fachartikel wurde bisher 24 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Spielball der Politik"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Härte ohne Grenzen ...

Innenministerin Nancy Faeser hat einen wichtigen Satz gesagt, der so auffiel, weil er sich vomüblichen Duktus der Migrationsdebatte unterscheidet."Irgendwann wollen wir doch auch wieder offene Grenzen."Es fällt positiv auf, wenn politisch ...

Außer Kontrolle ...

Wenn in einem Enthüllungsartikel die Begriffe"NSU"und"Verfassungsschutz"vorkommen, schrillen alle Alarmglocken. Denn es gibt noch so viele offene Fragen zur Rolle der Geheimdienste in Bezug auf die rechtsextreme Terrorgruppe" ...

Aufgaben des Protests ...

Die türkische Opposition steht nach den beeindruckenden tagelangen Massenprotesten vor der Aufgabe, den Protest weiter zu gestalten. Präsident Recep Tayyip Erdogan wird in der derzeitigen Stimmung gegen ihn jedenfalls sicher nicht die Forderungen d ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau



 

Wer ist Online

Alle Mitglieder: 50.264
Registriert Heute: 0
Registriert Gestern: 0
Mitglied(er) online: 0
Gäste Online: 322


Bitte registrieren Sie sich hier. Als angemeldeter Benutzer nutzen Sie den vollen Funktionsumfang dieser Seite.