Spielball der Politik

(ots) - Wer denkt noch an die schutzsuchenden Menschen, die zum Spielball der Politik gemacht werden? Russland mit Sicherheit nicht, das mithilfe seines Vasallenstaats Belarus den Hass und die Verunsicherung in Europa schüren will. Zu diesem hybriden Krieg gehört es auch, die schutzlose Situation von Migrant:innen auszunutzen. Polen steht damit zweifellos vor einer Herausforderung. Es versucht sie allerdings auf Kosten der betroffenen Menschen zu lösen. Die gewaltsamen Pushbacks an der Grenze zu Belarus, durch die Geflüchtete zu Tode gekommen sind, gehören schon länger zum Arsenal Warschaus. Mit dem Stopp der Asylanträge geht die Regierung jetzt noch einen Schritt weiter. Nur formell bemüht sie sich, dem europäischen Recht dabei Rechnung zu tragen, indem sie eine Notlage ausruft. Dieses Vorgehen ist ein Schritt von vielen, die zur Aushöhlung des Asylrechts in Europa beitragen. Längst haben nationale Alleingänge eine gemeinsame europäische Asylpolitik ersetzt, die so dringend notwendig wäre.

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