Pressestimme zur Schuldenbremse

(ots) - Sollte die bayerische Staatsregierung alle juristischen Bedenken ignorierend von der Möglichkeit begrenzter Nettokreditaufnahme ohne Änderung der Landesverfassung Gebrauch machen, wird der Fall wahrscheinlich vor den Verfassungsgerichten landen. Natürlich könnte die Söder-Regierung, die stets die soliden bayerischen Staatsfinanzen hervorhebt, großzügig auf die Möglichkeiten der Lockerung der Schuldenbremse verzichten. Aber nach allem, was man hört, hätte man die bis zu zwei Milliarden Euro mehr an Manövriermasse doch gerne zur Verfügung.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik(at)straubinger-tagblatt.de


Original-Content von: Straubinger Tagblatt,übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 20.03.2025 - 16:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2160158
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Dieser Fachartikel wurde bisher 22 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Pressestimme zur Schuldenbremse"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Straubinger Tagblatt (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Gazastreifen - Die Hamas ist nicht das einzige Problem ...

Eine Lösung kann wohl nur von außen kommen und sie muss Palästinenser und Israelis gleichermaßen in die Schranken weisen. Das Gebiet sollte von einer internationalen"Schutztruppe"kontrolliert und verwaltet werden mit umfassenden Kompete ...

Soli-Urteil - Fluch und Segen zugleich für Friedrich Merz ...

Den größten Gefallen täte eine schwarz-rote Koalition der Wirtschaft, wenn sie die Bürokratie lichtet. Daran ist bislang noch jede Regierung gescheitert. In Umfragen unter Unternehmern und Chefs über die Probleme des Standorts Deutschland landen ...

Ein Versprechen löst noch kein Problem ...

Das sogenannte Heizungsgesetz soll also weg, aber es wird wieder kommen. (...)Gefordert von den Kritikern der Union wurde nicht etwa ein alternativer Vorschlag, sondern die radikale Streichung des Gebäudeenergiegesetzes. Jetzt also wird triumphieren ...

Alle Meldungen von Straubinger Tagblatt