Eine echte Wende in der Finanzpolitik ist im Moment nicht in Sicht

(ots) - Dass die Bundeswehr Geld braucht, ist unumstritten, dass für die Infrastruktur in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Euro verfügbar sein sollen, ist richtig. Der faule Trick besteht aber darin, dass in diesen"Sondervermögen"auch ohnehin geplante Ausgaben gepackt werden - Simsalabim, jetzt hat man im regulären Haushalt plötzlich Spielraum für die Wahlgeschenke Agrardieselrabatt, Pendlerpauschale, Mütterrente. Die Mehrwertsteuer für die Gastronomie wird gesenkt, aber die für Grundnahrungsmittel nicht. Die Krankenkassen schreiben rote Zahlen, die Rente ist ein schwarzes Loch. EinzelneGruppen werden sich freuen, aber das sind alles Posten, die das Land nicht wettbewerbsfähiger machen, obwohl doch genau dies oberste Priorität sein sollte. Merz verrät darum jetzt schon, wofür er angetreten ist.

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