Finanzierungsregeln schärfen / Parteien sind mehr denn je Ziele von Einflussnahme. Ein Spendenverbot würde Unabhängigkeit schützen.
(ots) - Es ist gut und wichtig, dass Transparency International in seinem Korruptionsindex die Parteienfinanzierung anspricht. Die Frage, ob und in welcher Höhe Parteien private Spenden und Firmenspenden annehmen können, ist heikel: Parteien haben Verfassungsrang. Die Großtrends sind indes besorgniserregend: In den USA (und nicht nur dort) greifen Oligarchen nach politischer Macht und setzen ihren Reichtum als Instrument dafür ein. Auch in Deutschland sind Parteien mehr denn je Ziele interessengeleiteter Einflussnahme. Ein Verbot der Annahme von Spenden von Bürgern und Unternehmen, zumindest deren drastische Einschränkung, wäre nun ein konsequenter Schritt, um Unabhängigkeit zu garantieren.
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Datum: 11.02.2025 - 17:15 Uhr
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