Regierungsstatistik: Deutsche Exporte tragbarer Kriegswaffen haben sich 2024 fast verdoppelt / BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen:"Die Genehmigungen sind verantwortungslos"
(ots) - Der deutsche Export von tragbaren Kriegswaffen wie Maschinengewehren, Mörsern und Panzerabwehrraketen hat sich 2024 gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der"Neuen Osnabrücker Zeitung"(NOZ) vorliegt. Demnach genehmigte die Bundesregierung bis zum Stichtag 19. Dezember 2024 Ausfuhren von sogenannten Klein- und Leichtwaffen sowie entsprechenden Waffenteilen im Wert von insgesamt 402,1 Millionen Euro. Im Jahr 2023 waren es noch 205,7 Millionen Euro gewesen.
Unter Kleinwaffen versteht man nach internationaler Definition Waffen für den militärischen Einsatz, die von einem einzelnen Soldaten benutzt werden können, etwa Maschinenpistolen, Sturmgewehre oder leichte Maschinengewehre. Leichtwaffen sind ebenfalls tragbar, werden aber in der Regel von mehreren Soldaten bedient, etwa schwere Maschinengewehre oder Flugabwehrkanonen. Hauptempfänger der von Deutschland genehmigten Kleinwaffen war 2024 die Ukraine mit Importen im Wert von 75,6 Millionen Euro, gefolgt von Norwegen (27,2 Millionen Euro) und Lettland (10,9 Millionen).
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (BSW) kritisierte die Bilanz scharf."Die Verdoppelung der Lieferungen von Klein- und Leichtwaffen ist die offensichtliche Absage an eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik, mit der SPD und Grüne einmal angetreten waren", sagte sie im Gespräch mit der NOZ. Ein Exportverbot sei überfällig."Die Genehmigungen von Habeck und Co. sind verantwortungslos, Klein- und Leichtwaffen verursachen mehr Opfer durch Tötungen und Morde weltweit als jede andere Waffenart", sagte Dagdelen.
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