Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Miersch wirft Habeck massive Verunsicherung vor / SPD-Generalsekretär:"Typisch Habeck"-"Unausgegoren wie bei Heizungsgesetz und Militäretat"
(ots) - Die SPD hat Robert Habeck (Grüne) wegen des Vorschlags zu Sozialabgaben auf Kapitalerträge scharf kritisiert."Habecks völlig unausgegorene Vorschlag hat massive Verunsicherung ausgelöst, denn er kann nicht sagen, wie genau das umgesetzt werden sollte", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im Interview mit der"Neuen Osnabrücker Zeitung"(NOZ)."Das ist ein typischer Habeck und erinnert an das Debakel um Heizungsgesetz, oder den Vorschlag, die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen: unausgegoren und nicht zu Ende gedacht."
Statt neue Einnahmequellen zu erschließen, müsse das Gesundheitssystem effizienter werden, sagte Miersch mit Blick auf das Defizit der Kassen. Und"am Ende wird kein Weg daran vorbeiführen, dass wir das Verhältnis von Privatversicherten und gesetzlich Versicherten neu ordnen, um die gesetzlichen Kassen zu entlasten".
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Datum: 17.01.2025 - 05:00 Uhr
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