Wahlkampf: Kleinkariertes Taktieren / Von Thomas Fricker
(ots) - Wahlkämpfe sind selten Zeiten überbordenden Anstands. Aber wie nun die Militärhilfe für die Ukraine zur Waffe umfunktioniert wird im Ringen um die politische Macht, geht über das normale Maß an Zuspitzung und Taktiererei hinaus. Ein neues Unterstützungspaket ist fällig, und doch wollen Noch-Kanzler Olaf Scholz und die SPD eine Entscheidung darüber im Bundestag nur dann herbeiführen, wenn zur Finanzierung der dafür nötigen drei Milliarden Euro die Schuldenbremse ausgesetzt wird. Das ist - mit Verlaub - nichts anderes als Erpressung der politischen Konkurrenz. EineErpressung auf dem Rücken des ukrainischen Volkes. https://www.mehr.bz/khs17p
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Datum: 16.01.2025 - 22:09 Uhr
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