Kundgebung: Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel
(ots) - Ein breites Bündnis von 13 zivilgesellschaftlichen und humanitären Organisationen (https://www.aerztederwelt.org/unsere-projekte/unsere-projekte/deutschland/kundgebung-fuer-einen-gerechten-frieden-palaestina-und-israel) protestiert an diesem Samstag, den 11.1.2025 in München unter dem Motto:"Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel - Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!"Die Veranstalter*innen fordern die Bundesregierung dazu auf, auf einen sofortigen Waffenstillstand aller Konfliktparteien hinzuwirken.
Hintergrund
Mehr als ein Jahr nach dem Angriff bewaffneter palästinensischer Gruppen auf Israel und dem daraufhin ausgebrochenen Gaza-Krieg ist die humanitäre Lage in dem Gebiet desaströs. Nach palästinensischen Angaben kamen über 44.000 Menschen ums Leben, viele weitere wurden verletzt und finden im abgeriegelten Gazastreifen keinen sicheren Ort. Auf israelischer Seite wurden seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 1200 Menschen getötet und noch immer werden mehr als 100 Geiseln im Gazastreifen gefangen gehalten.
Das NGO-Bündnis erhebt in einem gemeinsamen Aufruf (https://www.aerztederwelt.org/unsere-projekte/unsere-projekte/deutschland/kundgebung-fuer-einen-gerechten-frieden-palaestina-und-israel) die folgenden Forderungen, die heute bei der Kundgebung von einer Reihe von Redner*innen vorgetragen werden:
- Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten.
- Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
- Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
- Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.
- Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland: Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.
Nadja Malak/ Amnesty International
Es liegen ausreichend Beweise dafür vor, dass die israelischen Streitkräfte und Behörden im Gazastreifen einen Genozid an den Palästinenser*innen begangen haben und nach wie vor begehen. Doch statt die Verbrechen beim Namen zu nennen, stellt sich die Bundesregierung schützend vor die israelische Regierung. Die Bundesregierung ist verpflichtet, im Einklang mit den Menschenrechten zu handeln. Das verlangt unser Grundgesetz und das Völkerrecht. Keine Staatsräson steht darüber!
Nadia Bieler/IPPNW
Die Zerstörung des Gesundheitswesens in Gaza durch die israelische Kriegsführung ist katastrophal, bis dato wurden nach Angaben des UNHCR über 1057 Gesundheitsmitarbeiter in Gaza getötet, weitere Hunderte verhaftet. Medizinische Einrichtungen, Krankenhäuser, Kliniken, Ärzt:innen und Pfleger:innen, dürfen nicht zu militärischer Zielscheibe erklärt werden undmüssen gemäß dem humanitären Völkerrecht geschützt werden.
Riad Othman/medico international
Die Hölle auf Erden in Gaza, in der über zwei Millionen Menschen gefangen sind, die nicht einmal fliehen können, ist rein menschengemacht. Wir müssen deshalb zwingend über politische Verantwortung sprechen. Die Bundesregierung unterstützt die Regierung Netanjahu militärisch, politisch, diplomatisch und jüngst auch juristisch, obwohl offensichtlich ist, dass die israelische Armee in Gaza schwerste Verbrechen begeht.
Shelly Steinberg/Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
Deutschland ist gerade im Begriff, sich sowohl außen- als auch innenpolitisch zu demontieren und setzt sein internationales Ansehen sowie seine Glaubwürdigkeit als Demokratie zugunsten seiner Solidarität zu Israel und dessen fatalen und völkerrechtswidrigen Politik aufs Spiel. Dagegen müssen wir Bürger uns explizit aussprechen.
Nazih Musharbash/Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.
Die Internationale Weltgemeinschaft und Deutschland ist für den andauernden Krieg in Gaza mitverantwortlich.
Wann: Samstag, 11.1.2025, 14h
Wo: Marienplatz, München
Redner*innen:
Clemens Ronnefeldt - Internat. Versöhnungsbund
Martin Pilgram - pax christi
Nadia Bieler - IPPNW
Nadja Malak - Amnesty International
Nazih Musharbash - Deutsch-Palästinensische Gesellschaft
Riad Othman - medico international
Shelly Steinberg - Jüd.-Pal. Dialoggruppe
Den Aufruf finden Sie hier (https://www.aerztederwelt.org/unsere-projekte/unsere-projekte/deutschland/kundgebung-fuer-einen-gerechten-frieden-palaestina-und-israel)
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Datum: 10.01.2025 - 05:30 Uhr
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