Besser, nicht teurer: AOK-Positionen zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2025
(ots) - Unter dem Titel"Wie unser Gesundheitswesen besser wird - aber nicht teurer"präsentiert die AOK-Gemeinschaft ihre Forderungen und Vorschläge zur Gesundheits- und Pflegepolitik nach der Bundestagswahl."Deutschland belegt bei den Gesundheitsausgaben einen Spitzenplatz, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steigen dramatisch. Gleichzeitig müssen Versicherte aber oft erleben, dass Qualität und Zugang zu Gesundheits- und Pflegeangeboten unzureichend sind", so die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann."Die Solidargemeinschaft aus Versicherten und Arbeitgebern hat einen Anspruch auf mehr Gegenleistungen für ihre hohen Beiträge."
Weniger Verschwendung, mehr Effizienz
Um wieder mehr Effizienz im Gesundheitswesen zu erreichen, fordert die AOK-Gemeinschaft ein Bündel an Maßnahmen."Begrenzte Ressourcen wie Fachkräfte und finanzielle Mittel müssten gezielter eingesetzt werden, und zwar dort, wo sie den größten Nutzen garantieren", so Reimann. Wesentlich seien hierfür die qualitätsorientierte Modernisierung der Krankenhauslandschaft und erfolgreiche Umsetzung der Krankenhausreform. Die geplante Reform der Notfallversorgung müsse schnellstmöglich nachgeholt werden. Um unnötige Krankenhausaufenthalte zu vermeiden sowie Kosten zu senken, seien auchmehr ambulante Operationen sinnvoll.
Zudem müssten der hausärztliche Versorgungsauftrag zu einer patientenorientierten, niedrigschwelligen, gesamtheitlichen und kontinuierlichen Primärversorgung weiterentwickelt und die interprofessionelle Zusammenarbeit durch gezielte Regelungen des Gesetzgebers unterstützt werden.
Für eine wirtschaftliche Versorgung, die auf dem neuesten medizinisch-wissenschaftlichen Stand ist, müssten die Instrumente des Preiswettbewerbs, etwa in der Arzneimittel- und Hilfsmittelversorgung, gestärkt werden. Reimann:"Das staatliche Mikromanagement und zentrale Vorgaben in der Gesundheitsversorgung müssen reduziert werden."
Weniger Staatsmedizin, mehr Freiraum
Es brauche mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die gemeinsame Selbstverwaltung, um die Interessen der Beitragszahlenden zu schützen. Diese müsse ohne politische Einflussnahme medizinisch evidenz-basierte Leistungen und klare Qualitäts- und Strukturvoraussetzungen im Gesundheitswesen fest-legen können. Darüber hinaus müsse die paritätische Selbstverwaltung durch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände im Grundgesetz verankert werden. Zudem müsse die vollständige Haushalts- und Beitragssatzautonomie der Krankenkassen wieder hergestellt werden.
Nötig seien mehr Gestaltungsfreiräume für regionale Lösungen, also flexible und dezentrale Vertragsmöglichkeiten, damit innovative und maßgeschneiderte Lösungen für regionale Gesundheitsstrukturen entstehen können.
Die Pflege müsse gemeinsam mit allen Akteuren vor Ort organisiert werden. Dafür müssten die Pflege- und Unterstützungsstrukturen in den Gemeinden und Quartieren (Caring Communities) ausgebaut und Versorgungsdaten der Pflegekassen für eine kommunale Pflegestrukturplanung genutzt werden.
Prävention dürfe nicht auf Vorbeuge-Medizin und auch nicht auf einzelne Politikbereiche beschränkt werden."Wir brauchen endlich eine umfassende Public-Health-Strategie, um die Gesunderhaltung der Bevölkerung, auch mit Blick auf eine nachhaltige Pflegepolitik, zu verbessern", so Reimann. Ein besonderer Fokus müsse auf Maßnahmen liegen, die die Pflegebedürftigkeit vermeiden, verzögern oder abmildern.
Weniger Unsicherheit, mehr Stabilität
Kritikäußerte auch der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer:"Die Beitragssatzsprünge zum Jahreswechsel waren kolossal. Die Kassen mussten auf breiter Front anheben. Bei den tatsächlich erhobenen Zusatzbeiträgen liegen wir im Mittel jetzt nicht bei den prognostizierten 2,5, sondern bei über 2,9 Prozent. Zur Erinnerung: Im Jahr 2015 lag der Zusatzbeitragssatz bei durchschnittlich etwa 0,8 Prozent."
Tatsächlich sei die Beitragssatzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung völlig aus dem Lot geraten, ohne bessere Gegenleistungen."Solche Beitragssatzsprünge sind inakzeptabel und kommen einem sozialpolitischen Armutszeugnis gleich. Das sorgt für viel Unmut und Verunsicherung bei beitragszahlenden Mitgliedern und ihren Arbeitgebern", so Hoyer.
Ein erster wichtiger Schritt, um Krankenkassen wieder finanziell stabiler zu machen, sei die Rücknahme der Begrenzung der finanziellen Rücklagen der Krankenkassen. Zudem müsse die Zweckentfremdung von Versichertengeldern beendet werden. Es bedürfe einer klaren Trennung zwischen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die der Staat zu finanzieren habe, und den originären Aufgaben einer GKV. So brauche der Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen eine regelgebundene Dynamisierung, ebenso müssten die pauschalen Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende auf eine auskömmliche Höhe angehoben werden. Auch der Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel von 19 Prozent müsse reduziert werden. Die infrastrukturellen Kosten für den Krankenhaus-Transformationsfonds zur Hälfte den Beitragszahlern aufhalsen zu wollen, untergrabe dagegen das Vertrauen in die GKV.
Schließlich müsse die Ausgabenentwicklung effektiv gesteuert und wieder an die Einnahmenentwicklung gekoppelt werden. Die Potenziale der Digitalisierung seien so zu nutzen, dass sie die Aufwände für alle Beteiligten minimieren und Abläufe beschleunigen.
Insgesamt bräuchten die Kassen mehr Anreize, effizient zu versorgen. Dafür sei auch eine Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (RSA) erforderlich."Die gravierende Unterdeckung von vulnerable Versichertengruppen von bis zu 18 Prozent ist durch die Berücksichtigung von sozioökonomischen Merkmalen im RSA und der damit einhergehenden Steigerung der Zielgenauigkeit auszugleichen", so Hoyer. Krankenkassen sollten insbesondere in die Betreuung von Versicherten mit hohem Beratungs- und Koordinierungsaufwand investieren, damit könne den rapide steigenden Gesundheitskosten auch entgegengewirkt werden. Hoyer:"Aufgrund der langen Vorlaufzeiten muss eine RSA-Reform in der 21. Wahlperiode unverzüglich angegangen werden."
Hinweis für die Redaktionen:
Die Pressemappe mit Statements von Dr. Carola Reimann und Jens Martin Hoyer sowie Folien zur forsa-Umfrage und das Positionspapier des AOK-Bundesverbandes zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2025 stehen Ihnen unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.aok.de/pp/bv.
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Datum: 08.01.2025 - 11:14 Uhr
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