Deutsche Krisenpolitik wirkt/Berliner Morgenpost/Kommentar von Christian Kerl
(ots) - Das ist eine beachtliche Trendwende in der deutschen Asylpolitik: Die Zahl der Asylbewerber ist dieses Jahr sehr deutlich um fast 30 Prozent zurückgegangen. Die Entwicklung in der Europäischen Union ist angespannter, 2024 wird zum zweiten Mal in Folge die Millionengrenze bei den Asylanträgen erreicht. Die Krisenmaßnahmen hierzulande zeigen also Wirkung: Vor allem die neuen Grenzkontrollen haben irreguläre Migranten und noch mehr die kriminellen Schleuser abgeschreckt, ein härterer Abschiebekurs offenbar auch.
Es war richtig von der Bundesregierung, nicht auf europäische Lösungen zu warten, sondern die begrenzten nationalen Handlungsmöglichkeiten zu nutzen. Viele Kommunen ächzen unter der Belastung. Eine nachhaltige Lösung ist das isolierte Vorgehen aber nicht - einen Teil der Migrationslasten übernehmen verärgert andere EU-Staaten. Dauerhaft hilft in einem Europa der offenen Binnengrenzen nur ein EU-weiter Ansatz. Mehr Außengrenzschutz, schnelle Verfahren bei chancenlosen Asylbewerbern, konsequente Abschiebung, neue Abkommen mit Drittstaaten: Die EU-Asylreform stellt dafür die Weichen - sie muss jetzt schnell in Kraft gesetzt werden.
Viel hängt nun von der Entwicklung in Syrien ab, dem wichtigsten Herkunftsland von Flüchtlingen. Noch ist es zu früh, über ihre Rückkehr zu sprechen. Wer gut integriert ist, sollte ohnehin eine Bleibechance haben. Aber zu hoffen ist, dass der Zustrom neuer Asylbewerber aus Nahost rasch nachlässt. Und wenn sich die Lage in Syrien verlässlich stabilisiert und Menschen freiwillig in ihre Heimat zurückgehen, könnte das eine Zäsur sein - vor allem für Deutschland, das besonders vielen Syrern Schutz geboten hat.
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Datum: 18.12.2024 - 19:00 Uhr
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