EP-Vorschau: Verleihung Sacharow-Preis, EU-Entwaldungsgesetz, Lage in Syrien, Wahlen in Georgien, Desinformation, EU-Bürgerbeauftragte-Wahl, EU-Gipfel | Plenartagung, 16.-19. Dezember in Straßburg
(ots) - Vorschau: Plenartagung vom 16. bis 19. Dezember (https://www.europarl.europa.eu/news/en/agenda/briefing/2024-12-16)
Das Europäische Parlament tagt vom 16. bis 19. Dezember im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-10-2024-12-16-SYN_DE.html). Die Plenartagung können Sie im Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming?view=day) im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen.
Sacharow-Preis 2024: Am Dienstagmittag wird EP-Präsidentin Roberta Metsola den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2024 an María Corina Machado und Edmundo González Urrutia aus Venezuela verleihen. Edmundo González Urrutia, der vom Europäischen Parlament als der neu gewählte und rechtmäßige Präsident der Republik Venezuela anerkannt wurde, verließ das Land im September 2024, nachdem ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden war. Er wird persönlich an der Verleihungszeremonie des Sacharow-Preises teilnehmen. Ana Corina Sosa, die Tochter und Vertreterin von María Corina Machado, der Anführerin der venezolanischen"Unidad Democrática Plataforma", wird ebenfalls in Straßburg anwesend sein. Weitere Informationen zu allen Finalisten und Nominierten (https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20240913STO23909/der-sacharow-preis-2024-geht-an-venezolanische-oppositionsfuhrer). EP-Pressemitteilung zur Bekanntgabe der Gewinner (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20241017IPR24738/sacharow-preis-2024-geht-an-maria-corina-machado-und-edmundo-gonzalez-urrutia) (24.10.2024). EP-Multimediapaket zum Sacharow-Preis 2024 (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/topic/sakharov-prize-2024_28404).
Im Anschluss an die Preisverleihung findet eine Pressekonferenz mit EP-Präsidentin Metsola und den Sacharow-Preisträgern statt.
Vor der Preisverleihung organisiert der Pressedienst des Parlaments ein Medienseminar mit den diesjährigen Sacharow-Preisträgern, weiteren Finalistinnen und Finalisten sowie Europaabgeordneten, u.a. dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses David McAllister (https://www.europarl.europa.eu/meps/de/124806/DAVID_MCALLISTER/home).
Programm und weitere Informationen (https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20241120IPR25539/media-seminar-sakharov-prize). Kontakt: media-seminars(at)europarl.europa.eu
Medienseminar: Di., 17.12., 9:00 bis 11:15 Uhr: Livestream (https://www.europarl.europa.eu/streaming/?event=20241217-0900-SPECIAL-SEMINAR).
Preisverleihung: Di., 17.12., 12:00-12:30 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/sakharov-prize-for-freedom-of-thought-award-ceremony_20241218-1200-SPECIAL-SAKHAROVPRIZE).
Pressekonferenz: Di., 17.12., ab ca. 12:30 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20241217-0900-PLENARY).
Syrien: Die Abgeordneten werden in einer Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas die jüngsten Entwicklungen in Syrien, ihre geopolitischen Auswirkungen und die humanitäre Lage in der Region bewerten. Über eine Resolution wird in einer der nächsten Plenarsitzungen in 2025 abgestimmt.
EP-Pressemitteilung von führenden Abgeordneten nach dem Sturz des Assad-Regimes (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20241208IPR25901/leading-meps-reiterate-support-for-syria-s-democratic-aspirations) (08.12.2024, auf Englisch).
Debatte: Di., 17.12., ab 9:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20241217-0900-PLENARY).
Proteste in Georgien: In einer weiteren Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas werden die Abgeordneten über die Straßenproteste in Georgien nach den umstrittenen Wahlen im Oktober 2024 sprechen. Angesichts der Befürchtungen, dass die Wahlen weder frei noch fair waren, und als Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen forderte das Europäische Parlament in einer Entschließung vom 30.11.2024 (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-10-2024-0054_DE.html) eine Wiederholung der Wahlen unter internationaler Aufsicht. Weitere Informationen (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2024-12-16/5/parlament-debattiert-uber-anhaltende-proteste-in-georgien).
Debatte: Di., 17.12., ab ca. 10:30 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20241217-0900-PLENARY).
Desinformation im Internet: Die Europaabgeordneten werdenüber Falsch- und Desinformationen, die in sozialen Medien wie TikTok kursieren, und die Gefahren, die sie für freie und faire Wahlen in Europa darstellen, diskutieren. Die Plenardebatte findet vor dem Hintergrund der Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts (https://www.ccr.ro/en/press-release-6-dec/) statt, die erste Runde der jüngsten Präsidentschaftswahlen in Rumänien aufgrund möglicher Einflussnahme aus dem Ausland für ungültig zu erklären. Des Weiteren hatte die Kommission eine Anordnung an TikTok zur Aufbewahrung von Dokumenten und Daten (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_6243) im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste gerichtet. Es bezieht sich unter anderem auf die Konzeption und Funktionsweise seiner Empfehlungssysteme, die nationale Wahlen in der Europäischen Union zwischen dem 24. November 2024 und dem 31. März 2025 betreffen.
EP-Hintergrundinformationen: Kurzdarstellung, Dezember 2024 (http://ots.de/UaKba0) und Briefing, Dezember 2024, auf Englisch (http://ots.de/nGx0tO) .
Debatte: Di., 17.12., ab 13:30 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20241217-0900-PLENARY). Abstimmung: Mi., 18.12., ab 12:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20241218-0900-PLENARY).
Russische Desinformationüber die Ukraine: Die Abgeordneten werden mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas über Russlands Geschichtsmanipulation und den Einsatz falscher historischer Narrative zur Rechtfertigung seines Krieges in der Ukraine diskutieren. In der Plenarsitzung im Januar soll über eine Resolutionabgestimmt werden.
Debatte: Di., 17.12., nach ca. 16:30 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20241217-0900-PLENARY).
EU-Gipfel im Dezember: Die Abgeordneten werden ihre Forderungen an die europäischen Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des EU-Gipfels am 19./20. Dezember richten. Dieser wird sich mit der Ukraine, dem Nahen Osten, der Krisenprävention, der Migration und außenpolitischen Fragen befassen. Das Plenum wird auch seine Erwartungen an den EU-Westbalkan-Gipfel am 18. Dezember zum Ausdruck bringen. Agenda des Europäischen Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2024/12/19/) und Agenda des EU-Westbalkan-Gipfels (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2024/12/18/).
Mittwoch, 18.12., ab 9:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20241218-0900-PLENARY).
EU-Entwaldungsgesetz: Am Dienstag wird das Parlament grünes Licht für die um ein Jahr verschobene Anwendung der EU-Entwaldungsverordnung geben, die sicherstellen soll, dass in der EU verkaufte Produkte nicht von abgeholzten Flächen irgendwo auf der Welt stammen. Die vorläufige politische Einigung (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20241121IPR25541/deforestation-law-agreement-with-council-gives-companies-extra-year-to-comply) zwischen Parlament und Rat wird die Anwendung der EU-Entwaldungsverordnung um ein Jahr verschieben, die ursprünglich ab dem 30.12.2024 von Unternehmen angewendet werden sollte. Große Marktteilnehmer und Händler müssen nun ab dem 30.12.2025 die Verpflichtungen dieser Verordnung einhalten, Kleinst- und Kleinunternehmen ab dem 30.06.2026. Das zusätzliche Jahr soll Unternehmen weltweit helfen, die Regeln von Anfang an reibungsloser umzusetzen, ohne die Ziele des Gesetzes zu untergraben. EP-Pressemitteilung nach der Annahme des Gesetzes im EP am 19.04.2023 (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20230414IPR80129/parlament-nimmt-neues-gesetz-zur-bekampfung-der-weltweiten-entwaldung-an).
Abstimmung: Di., 17.12., 12:00-13:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20241217-0900-PLENARY).
EU-Mittel zur Bewältigung von Naturkatastrophen: Das Parlament wird auch über die Verwendung von EU-Geldern zur Finanzierung von Wiederaufbaumaßnahmen nach klimabedingten Katastrophen in EU-Ländern abstimmen. Um die Verabschiedung der Maßnahmen zu beschleunigen, hat das Parlament zugestimmt, die sogenannten RESTORE (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-10-2024-11-14-ITM-007-01_DE.html)- und ELER (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-10-2024-11-14-ITM-007-02_DE.html)-Dossiers im Dringlichkeitsverfahren (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RULES-10-2024-07-16-RULE-170_DE.html) zu behandeln. Weitere Details zu den zwei getrennten Abstimmungen (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2024-12-16/7/einsatz-von-eu-mitteln-zur-bewaltigung-von-naturkatastrophen).
Abstimmungen: Di., 17.12., 12:00-13:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20241217-0900-PLENARY).
Wahl des bzw. der nächsten Europäischen Bürgerbeauftragten: Das Parlament wählt am Dienstag einen neuen Europäischen Bürgerbeauftragten bzw. eine Europäische Bürgerbeauftragte, wobei sechs Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl stehen.
Zuvor am Montag werden die Abgeordnetenüber einen Bericht über die Arbeit der scheidenden EU-Bürgerbeauftragten Emily O Reilly im Jahr 2023 debattieren.
Weitere Informationen zum Jahresbericht 2023 (https://www.ombudsman.europa.eu/de/news-document/de/183793) und EP-Hintergrundinformationen zum Verfahren der Wahl und zu den Kandidatinnen bzw. Kandidaten (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2024-12-16/10/wahl-des-bzw-der-nachsten-europaischen-burgerbeauftragten).
Debatte zum Jahresbericht 2023: Montag, 16.12., ab ca. 17:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20241216-0900-PLENARY). Abstimmung: Di., 17.12., ab 12:30 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20241217-0900-PLENARY).
Wahl des neuen Bürgerbeauftragten: Di., 17.12., ab 12:00 Uhr: Livetream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20241217-0900-PLENARY).
Wahl des Chefs der neuen EU-Anti-Geldwäsche-Behörde: Das Parlament wird über die Ernennung des Vorsitzenden der kürzlich eingerichteten EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA), mit Sitz in Frankfurt abstimmen. Vor der Abstimmung im Plenum werden die Ausschüsse für Wirtschaft(ECON) und bürgerliche Freiheiten (LIBE) am Montagabend über die Ernennung abstimmen. EP-Hintergrundinformationen (03.09.2024, auf Englisch) (http://ots.de/Pqz8lS) .
Abstimmung im ECON/LIBE: Mo., 16.12., 19:00-20:30 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/joint-committee-on-economic-and-monetary-affairs-and-committee-on-civil-liberties-justice-and-home-a_20241216-1900-COMMITTEE-ECON-LIBE).
Abstimmung im Plenum: Mi., 18.12., ab 12:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20241218-0900-PLENARY).
Neue Ausschüsse: Auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments werden zwei bisherige Unterausschüsse zu ständigen Ausschüssen: Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung und Ausschuss für öffentliche Gesundheit. Außerdem werden zwei neue Sonderausschüsse"zu dem europäischen Schutzschild für die Demokratie"und"zu der Wohnungskrise in der Europäischen Union"eingesetzt. Das Plenum wirdüber deren Aufgaben, Größe und Amtszeit entscheiden. EP-Pressemitteilung (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20241211IPR25932/ep-to-establish-two-new-standing-and-two-special-committees) vom 13.12.2024
Mittwoch, 18.12., ab 12:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20241218-0900-PLENARY).
Weitere Tagesordnungspunkte (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2024-12-16/13/weitere-themen-auf-der-tagesordnung)
Terminkalender der Präsidentin: Roberta Metsola wird am Montag die Plenartagung eröffnen. Am Mittwoch wird sie mit dem kroatischen Premierminister Andrej Plenkovic zusammentreffen. Am Donnerstag wird Präsidentin Metsola auf der Tagung des Europäischen Rates vor den Staats- und Regierungschefs sprechen und anschließend eine Pressekonferenz geben.
Pressetermine:
Last-Minute-Briefing zur Plenartagung
Der Sprecherdienst des Parlaments präsentiert die Themen der Plenartagung: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/last-minute-session-briefing_20241216-1630-SPECIAL-PRESSER).
Montag, 16.12., 16:30-17:00 Uhr, Daphne-Caruana-Galizia-Pressekonferenzraum
Pressekonferenzen der Fraktionen im EP
EVP: Dienstag, 17.12., 9:30-10:00 Uhr, mit Manfred Weber (Fraktionsvorsitzender): Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/briefing-epp-by-manfred-weber-epp-de-president_20241217-0930-SPECIAL-PRESSER).
S&D: Dienstag, 17.12., 10:00-10:30 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/briefing-s-d-by-iratxe-garcia-perez-s-d-es-president_20241217-1000-SPECIAL-PRESSER).
Renew Europe: Dienstag, 17.12., 10:30-11:00 Uhr, mit Valérie Hayer (Fraktionsvorsitzende): Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/briefing-renew-europe-by-valerie-hayer-renew-fr-president_20241217-1030-SPECIAL-PRESSER).
Grüne/EFA: Dienstag, 17.12., 11:00-11:30 Uhr, mit Bas Eickhout und Terry Reintke (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/efa-de-co-presidents_20241217-1100-SPECIAL-PRESSER).
Die Linke: Dienstag, 17.12., 11:30-12:00 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/briefing-the-left-by-manon-aubry-the-left-fr-and-martin-schirdewan-the-left-de-co-presidents_20241217-1130-SPECIAL-PRESSER).
Pressebriefing zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)
Mittwoch, 18. Dezember 2024 - Straßburg, Weiss-Gebäude, R5.1
Die beiden EP-Ko-Berichterstatter Siegfried Muresan (EVP, Rumänien) und Carla Tavares (S&D, Portugal) werdenüber die zukünftigen Prioritäten und Herausforderungen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens der EU sowie den vorläufigen Zeitplan informieren und Fragen beantworten. Verdolmetschung ist auf Englisch, Französisch und Portugiesisch vorgesehen.
Anmeldung bei Interesse unter presse-berlin(at)ep.europa.eu.
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming), inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Die Woche imÜberblick (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda)
Aktuelle Pressemitteilungen (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room)
Schwerpunkte der Plenartagung vom 16. bis 19. Dezember (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2024-12-16)
Tagesordnung (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-10-2024-12-16-SYN_DE.html)
Webstreams imÜberblick (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming)
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Datum: 16.12.2024 - 09:16 Uhr
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