InternetIntelligenz 2.0

kostenlos Pressemitteilungen einstellen | veröffentlichen | verteilen

Pressemitteilungen

 

Migrationsdebatte Syrien / Innenpoltische Debatte verfehlt - jetzt schlägt die Stunde der Außenpolitik

ID: 2140484

(ots) - Anlässlich der aktuellen Debatte um die Rückkehr Geflüchteter nach Syrien erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Menschen, die aus Syrien geflohen sind und hier als Flüchtlinge anerkannt wurden oder die aufgrund des Bürgerkriegs einen subsidiären Schutz erhalten haben, können zurzeit nicht nach Syrien zurückgeführt werden. Die Debatte direkt nach Bekanntwerden des Sturzes des syrischen Diktators Assad anzustoßen, zeugt nicht nur von Empathielosigkeit gegenüber den begeisterten und erleichterten Syrerinnen und Syrern, sie offenbart auch Unkenntnis über die rechtlichen Grundlagen.

Denn der Widerruf eines Flüchtlingsstatus oder einer Anerkennung als subsidiär geschützte Person setzt eine erhebliche, wesentliche und nicht nur vorübergehende Änderung der Situation im Herkunftsland voraus. Solange das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht einschätzen kann, ob Menschen nach ihrer Rückkehr in Syrien Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden droht, kann kein Widerruf erteilt werden.

Selbst wenn sich die Lage stabilisieren sollte, wäre nach einem Widerruf durch das BAMF ein weiterer Prüfungsschritt nötig: Dann muss die Ausländerbehörde prüfen, ob nicht in der Zwischenzeit weitere Gründe für einen Verbleib in Deutschland eingetreten sind. So können zum Beispiel familiäre Verbindungen, die Aufnahmeeines Studiums oder einer Arbeit zu einem weiteren Aufenthalt in Deutschland berechtigen.

Wichtig ist jetzt, mit außenpolitischen Mitteln rechtsstaatliche und demokratische Kräfte in Syrien zu stärken, sodass Stabilität und Frieden einkehren können. Die Außenpolitik ist am Zug."

Pressekontakt:

Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: 030 259 359 - 13 * Mobil: 0160 96650083
E-Mail: hildebrand(at)institut-fuer-menschenrechte.de

www.institut-fuer-menschenrechte.de




Bluesky | LinkedIn | Mastodon | YouTube


Original-Content von: Deutsches Institut für Menschenrechte, übermittelt durch news aktuell


Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden  
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 10.12.2024 - 15:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2140484
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin



Kategorie:



Dieser Fachartikel wurde bisher 9 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Migrationsdebatte Syrien / Innenpoltische Debatte verfehlt - jetzt schlägt die Stunde der Außenpolitik"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Deutsches Institut für Menschenrechte (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).


Alle Meldungen von Deutsches Institut für Menschenrechte



 

Wer ist Online

Alle Mitglieder: 50.255
Registriert Heute: 0
Registriert Gestern: 0
Mitglied(er) online: 0
Gäste Online: 256


Bitte registrieren Sie sich hier. Als angemeldeter Benutzer nutzen Sie den vollen Funktionsumfang dieser Seite.