Deutsche Umwelthilfe zum Parlamentsbeschluss der EU-Verpackungsverordnung: Künftige Bundesregierung muss Mehrweg durch Einweg-Abgabe fördern
(ots) - Das EU-Parlament hat heute die neue EU-Verpackungsverordnung beschlossen. Nach dem Votum des Rats der EU kann die Verordnung voraussichtlich Anfang 2025 in Kraft treten. Das Müllproblem der EU soll erstmalig über verbindliche Vorgaben für weniger Verpackungen angegangen werden. Für Deutschland werden die vorgesehenen Maßnahmen aus Brüssel nicht ausreichen, um eine Verpackungswende durch den Ausbau von abfallarmen Mehrwegsystemen herbeizuführen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von der künftigen Bundesregierung zusätzliche Instrumente wie die Einführung einer Abgabe auf bestimmte umweltschädliche Einwegverpackungen.
Dazu sagt die DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz:
"Brüssel macht mit den verbindlichen Vorgaben für weniger Verpackungsmüll vor, was Berlin nicht geschafft hat. Obwohl die Ampel-Parteien die Förderung von umweltfreundlichen Mehrwegverpackungen in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, hat Umweltministerin Lemke Mehrweg kaum vorangebracht. Um das vorgegebene Einsparungsziel von fünf Prozent weniger Verpackungsabfall bis 2030 zu erreichen, muss Deutschland etwa eine Million Tonnen Verpackungen einsparen - das wird nicht ohne eine wirksame Förderung von abfallarmen Mehrwegsystemen funktionieren. Allerdings sind die Mehrweg-Vorgaben beispielsweise für Getränke- und Takeaway-Verpackungen in der EU-Verordnung bei den Verhandlungen stark verwässert worden. In Deutschland werden sie kaum Auswirkungen haben, weil sie teilweise bereits heute erfüllt werden. Die künftige Bundesregierung muss deshalb bei der Umsetzung nationale Handlungsspielräume nutzen und finanzielle Anreize zur Mehrwegförderung setzen. Wir fordern eine Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einweg-Getränkeverpackungen wie Plastikflaschen und Dosen sowie 50 Cent auf Einweg-Takeaway-Verpackungen."
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Datum: 27.11.2024 - 10:40 Uhr
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