Bundesrat will BAföG weiter verbessern
Bundesrat will BAföG weiter verbessern
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Der Bundesrat hat heute zur geplanten Erhöhung des BAföG Stellung genommen und die allgemeine Zielsetzung des Gesetzentwurfs dem Grunde nach begrüßt.
Mit dem Gesetzentwurf verfolgt die Bundesregierung das Ziel, durch spürbare Leistungsverbesserungen das BAföG als wesentliches Element einer individuellen Bildungsfinanzierung nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln. Dazu schlägt sie die Erhöhung der Bedarfssätze um zwei und der Freibeträge um drei Prozent vor.
Obwohl der Bundesrat den vorliegenden Gesetzentwurf grundsätzlich begrüßt, hält er Änderungen und Ergänzungen für erforderlich. So will er die Unterstützung von Auslandsausbildungen erleichtern, indem der Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse hierfür nicht mehr erforderlich sein soll. Auch wollen die Länder die ununterbrochene Fördermöglichkeit beim unmittelbaren Übergang vom Bachelor- zum Master-Studium sicherstellen und damit eine bestehende Förderlücke schließen.
Der Bundesrat hat jedoch auch deutlich gemacht, dass der Bund mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von den Ländern hohe finanzielle Aufwendungen abverlangt. Diese müssten rund 530 Millionen Euro bereitstellen, um die geplante Weiterentwicklung des BAföG sicherzustellen. Sie erwarten daher, vom Bund im Bildungsbereich mit zusätzlichen Umsatzsteuermitteln unterstützt zu werden.
Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG)
Drucksache 227/10 (Beschluss)
http://www.bundesrat.de/
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Datum: 04.06.2010 - 19:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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