HOMBURGER-Interview für den Südkurier (15.05.2010)
HOMBURGER-Interview für den Südkurier (15.05.2010)
(pressrelations) - BERLIN. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger gab dem Südkurier (heutige Ausgabe) folgendes Interview. Die Fragen stellte Margit Hufnagel.
Südkurier: Frau Homburger, seit der NRW-Wahl ist eine Woche vergangen. Wie sehen Sie das Ergebnis heute?
Homburger: Wir haben unsere Wahlziele nicht erreicht. Das bringt den Unmut der Bürger zum Ausdruck. Das Ergebnis hat viele Ursachen ? landespolitische, aber natürlich hat auch die Koalition im Bund nicht gerade für Rückenwind gesorgt.
Südkurier: Die Opposition hält der FDP hämisch vor, von der Ein-Themen-Partei zur Null-Themen-Partei geworden zu sein.
Homburger: Wir haben eine sehr viel breitere Agenda. Neben der Wirtschaftspolitik ist die Bildungspolitik ein zentrales Thema. Hier wurde bereits im Haushalt 2010 mehr investiert. Das dritte große Thema sind die Bürgerrechte.
Südkurier: War der Absturz in Nordrhein-Westfalen nicht vorher längst absehbar?
Homburger: Wir haben in Nordrhein-Westfalen Stimmen hinzugewonnen.
Südkurier: Sicher, die FDP hat ein wenig hinzugewonnen ? aber trotzdem stark verloren. Herr Westerwelle hat als Ziel "zehn Prozent plus X" vorgegeben.
Homburger: Nochmals: wir haben unsere Wahlziele nicht erreicht, das habe ich klar gesagt. Aber ich stelle auch fest, dass die FDP in Nordrhein-Westfalen ihre Ergebnisse stabilisiert hat, während der Koalitionspartner Union zehn Prozent verloren hat. Wir fühlen uns bestätigt, dass man seinen Kurs halten muss.
Südkurier: Klarer Kurs, darin haben wohl viele Wähler das Thema Steuern gesehen ? und die FDP nicht gewählt.
Homburger: Das trifft nicht zu. Die Wahlthemen in Nordrhein-Westfalen waren andere, sind aber bundespolitisch weniger diskutiert worden. Zum Beispiel die Bildungspolitik.
Südkurier: Ist durch die Landtagswahl ein Ruck durch die Berliner Koalition gegangen?
Homburger: Für uns Liberale ist klar, dass sich etwas ändern muss. Der Koalitionsvertrag darf nicht ständig in Frage gestellt werden. Er muss endlich zur gemeinsamen Agenda werden. Einiges wurde schon angestoßen: das nationale Stipendienprogramm, die Erhöhung des Bafögs, die Regulierung der Finanzmärkte. Und wir haben die Bankenabgabe auf den Weg gebracht.
Südkurier: Trotzdem bleibt der Eindruck, dass seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise nur Trippelschritte gemacht wurden.
Homburger: Sicher, es hat sich zu wenig getan. Während der Regierungsverantwortung der SPD übrigens gar nichts. Gerade in den vergangenen Tagen wurde noch einmal deutlich, dass Spekulanten offenbar in der Lage sind, ganze Staaten in Schwierigkeiten zu bringen. Allerdings liegt die Ursache darin, dass diese Länder weit über ihre Verhältnisse gelebt haben. Deshalb müssen wir jetzt ein umfangreiches Gesetz zur Stabilisierung des Euros auf den Weg zu bringen.
Südkurier: Überspitzt gesagt heißt das, dass hier Schwimmbäder geschlossen werden ? während denen, die über ihre Verhältnisse leben, Milliarden zur Verfügung gestellt werden.
Homburger: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Es fließen keine Gelder direkt aus dem Bundeshaushalt. Es werden Kredite gewährt, die durch staatliche Bürgschaften abgesichert werden. Es ist also falsch und fatal wenn der Eindruck erweckt wird, dass viele Dinge nicht mehr gehen, weil wir den Euro stabilisieren. Dennoch ist die Haushaltskonsolidierung zentral wichtig. Künftig müssen verstärkt Schwerpunkte gesetzt werden. Man kann sein Geld nicht doppelt und dreifach ausgeben. Übrigens war auch das Ergebnis der Steuerschätzung nicht überraschend.
Südkurier: Trotzdem hat die Politik sich mit ihrer Hinhaltetaktik selbst gelähmt.
Homburger: Fakt ist, der Staat hat immer noch mehr Steuereinnahmen. Es ist nur weniger mehr als man dachte. Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.
Südkurier: Wie fundamental schätzen Sie die Krise der EU ein? Homburger: Die Situation ist ernst. Den Ländern in der EU muss klar werden, dass die Haushalte saniert werden müssen. Wir können den Euro jetzt mit einem gemeinschaftlichen Kraftakt stabilisieren. Aber ich bin nicht bereit, das im Deutschen Bundestag einfach abzunicken ? für uns ist klar, dass es Konsequenzen geben muss. Der Druck auf die Mitgliedstaaten muss erhöht werden, damit Überschuldungen rechtzeitig erkannt und schnell gegen sie vorgegangen werden kann. Wir müssen den Stabilitäts- und Wachstumspakt deutlich stärken und ein größeres Augenmerk auf die Prävention legen. Die Überwachung muss schärfer werden, die Schummelei ein Ende haben.
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Datum: 17.05.2010 - 12:47 Uhr
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