Kirchhof-Gutachten zur Rundfunkfinanzierung - Rückenwind für GRÜNE Mediengebühr
Kirchhof-Gutachten zur Rundfunkfinanzierung - Rückenwind für GRÜNE Mediengebühr
(pressrelations) - Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den hessischen Ministerpräsidenten auf, sich für die von den GRÜNEN seit Jahren vorgeschlagene Mediengebühr pro Haushalt einzusprechen anstelle der bisher geräteabhängigen Rundfunkgebühr. In einem gestern veröffentlichten Gutachten hat der Verfassungsrechtler Kirchhof die Abschaffung der Rundfunkgebühren zugunsten einer einheitlichen Mediengebühr, wie sie DIE GRÜNEN schon lange vorschlagen, für verfassungsgemäß erklärt. "Die geräteabhängigen Rundfunkgebühren gehören dringend modernisiert. Jetzt ist auch juristisch der Weg frei für die GRÜNE Mediengebühr, die ein einfaches, unbürokratisches und transparentes Gebührenmodell vorsieht", erläutert Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
"Mit der GRÜNEN Mediengebühr zahlt jeder Privathaushalt einen einheitlichen Beitrag, unabhängig davon, wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind und wie viele Personen mit welchem Einkommen in diesem Haushalt leben. Unternehmen zahlen gestaffelt nach Mitarbeiterzahl und Branchenbesonderheiten, Befreiungen aus sozialen Gründen sollen wie bisher möglich sein. Im Multimedia-Zeitalter ist die mit Radio- und Fernsehgeräten begründete geräteabhängige Gebühr einfach nicht mehr haltbar."
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Informationsgesellschaft. Die zunehmend kompliziertere GEZ-Gebühr hat aber die Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Mitleidenschaft gezogen. Gerade deshalb ist eine Änderung dringend nötig. Eine Gebühr, die besser akzeptiert wird, gibt auch den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten Sicherheit und eine stabile Finanzierung."
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Datum: 07.05.2010 - 17:17 Uhr
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