HOMBURGER-Interview für Freie Presse (03.05.2010)
HOMBURGER-Interview für Freie Presse (03.05.2010)
(pressrelations) -
BERLIN. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER gab der "Freien Presse" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Uwe Kuhr:
Freie Presse: Wie viel Zeit bleibt, um Griechenland zu helfen?
Birgit Homburger: Die Signale vom Internationalen Währungsfonds (IWF)und den europäischen Institutionen sind klar: Wenn den Griechen nicht geholfen wird, ist der Euro-Raum insgesamt gefährdet. Es ist also jetzt eine Situation eingetreten, in der Hilfen für Griechenland offenbar unumgänglich sind. Für die FDP-Bundestagsfraktion stehen bei dieser Entscheidung die Gewährleistung der Stabilität des Euro und das Wohl der deutschen Steuerzahler im Mittelpunkt. Wir erwarten, dass uns die Berechnung der Alternativen und deren Auswirkungen für die Steuerzahler vorgelegt werden.
Freie Presse: Das klingt nach einem Bremstest.
Homburger: Nein. Jetzt ist zunächst die Bundesregierung gefragt. Sie muss das Ergebnis von IWF und den europäischen Institutionen bewerten und dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Griechenland-Hilfe vorlegen. Voraussetzung für die Hilfe ist ein klares Sanierungskonzept für Griechenland. Wir stellen doch keine Blankoschecks aus.
Freie Presse: Griechenland wird viele Jahre Hilfe brauchen. Ist das Engagement der deutschen Wirtschaft nicht ein Tropfen auf den heißen Stein?
Homburger: Diese freiwillige Beteiligung von Banken ist aus meiner Sicht nur ein Einstieg. Wir können hier nicht stehen bleiben. Spekulationen in Erwartung europäischer Solidarität zulasten der Steuerzahler müssen zukünftig unterbunden werden.
Freie Presse: Rating-Agenturen spielen eine zweifelhafte Rolle. Ihr Parteichef Westerwelle nennt sie "Brandbeschleuniger" und fordert trotzdem eine europäische Bewertungsagentur. Kann das helfen?
Homburger: Die Abhängigkeit von den dominierenden amerikanischen Rating-Agenturen muss ein Ende haben. Sie lagen mit ihren Bewertungen in der Vergangenheit auch schon falsch. Deshalb brauchen wir nicht nur eine unabhängige europäische Rating-Agentur, sondern vor allem auch klare Regeln und eine Aufsicht für die Rating-Agenturen.
Freie Presse: Muss nicht die EU selbst die Zügel straffen?
Homburger: Die derzeitige Krise macht deutlich: Wir müssen früher reagieren. Dazu braucht die Europäische Statistikbehörde die Kompetenz, vorgelegte Haushaltszahlen durchleuchten zu dürfen. Der EU-Stabilitätspakt, der 2003 unter Mitwirkung der rot-grünen Bundesregierung aufgeweicht wurde, muss wieder verschärft und mit zusätzlichen Sanktionen ausgestattet werden. Schon das Melden falscher Daten muss automatische Sanktionen zur Folge haben. Zudem brauchen wir sehr frühe Eingriffsmöglichkeiten gegen Staaten die die Stabilitätskriterien unterlaufen. Da reichen Strafgelder längst nicht mehr. Hier müssen Stimmrechte entzogen und Zahlungen der EU gekürzt werden.
Freie Presse: Glauben Sie, dass wir jetzt alles über die Finanzmisere Griechenlands und die kreative Buchführung anderer Euro-Länder wissen?
Homburger: Nein, das glaube ich nicht. Im Übrigen ist Griechenland nicht völlig überraschend in seine jetzige Lage geraten. Sollten wir irgendwann über die Erweiterung der Euro-Zone reden, dann muss es klare Regeln für Kandidaten-Staaten geben: keine politischen Rabatte, eine starke Kontrolle und ein fünfjähriges Monitoring.
Freie Presse: Ist der Euro noch zu retten?
Homburger: Die Situation ist ernst, aber beherrschbar. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wäre schlimmer gewesen, wenn wir nicht den Euro-Raum gehabt hätten. Es wäre falsch, den Euro jetzt in Frage zu stellen. Wir wollen die Währungsunion stärken und dafür sorgen, dass sie nicht zu einer Transfer-Union verkommt, wo man automatisch mit Hilfsgeldern rechnen kann. Es darf kein Geld ins Schaufenster gelegt werden. Die FDP fordert ein Frühwarnsystem für die Euro-Zone, eine Überwachung der Defizitsünder und harte Sanktionen bei Verstößen, um solche Situationen zu vermeiden.
Freie Presse: Sollte nicht erst der Euro wieder stabil sein, bevor Steuern gesenkt werden?
Homburger: Beides ist aus meiner Sicht parallel möglich. Haushaltskonsolidierung und Entlastung unterer und mittlerer Einkommensgruppen gehören zusammen. Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Spielräume im Haushalt müssen hart erarbeitet werden. Die FDP ist zu dieser Anstrengung bereit. Bundesfinanzminister Schäuble ist gefragt, seine Sparvorschläge vorzulegen. Unsere liegen auf dem Tisch.
Freie Presse: Schwache Umfragewerte für die FDP sprechen derzeit eine andere Sprache. Wird die Nordrhein-Westfalen-Wahl zum liberalen Debakel?
Homburger: Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist völlig offen. Ich bin überzeugt, dass wir im Endspurt vorn liegen und am Sonntag einen weiteren Regierungsauftrag für FDP und CDU erhalten.
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Datum: 03.05.2010 - 15:17 Uhr
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