WESTERWELLE-Interview für den ?Kölner Stadt-Anzeiger?
WESTERWELLE-Interview für den "Kölner Stadt-Anzeiger"
(pressrelations) -
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte THOMAS KRÖTER:
Frage: Herr Westerwelle, Sie hatte ein tolles Wahlergebnis. Aber nun sind die Umfragen für Ihre Partei im Keller, die für Ihre Person erst recht - warum sollte der FDP-Parteitag Ihnen die üblichen Ovationen bereiten?
WESTERWELLE: Es geht nicht um Ovationen. Es geht darum, das Richtige für Deutschland zu tun. Das ist wichtiger als jede Umfrage. Dazu muss man auch bereit sein, sich dem Gegenwind zu stellen.
Frage: Erwarten Sie keine Kritik in Köln?
WESTERWELLE: Die FDP ist für ihre Diskussionsfreude bekannt. Aber die Freien Demokraten eint der Wille zum Politikwechsel. Es geht eben nicht nur um einen Regierungswechsel mit liberalen Ministern.
Frage: Na ja, es knirscht erheblich beim Politikwechsel.
WESTERWELLE: Nach anfänglichen Schwierigkeiten hat die Koalition Tritt gefasst. Für die Bürger sind die Ergebnisse überzeugend. Denken Sie an die Stärkung der Familien, des Mittelstandes und der Familienbetriebe zum Beginn dieses Jahres.
Frage: Die Bürger, die von den Demoskopen befragt wurden, scheinen anderer Meinung sein. Fühlen Sie sich von ihnen und von den Medien schlecht behandelt? Oder sehen sie auch Punkte, die Sie hätten besser machen können?
WESTERWELLE: Man kann im Leben nicht dauernd fragen, was man vor sechs Monaten oder sechs Jahren hätte besser machen können. Unsere Ergebnisse können sich sehen lassen. Und daran lassen wir uns gern messen. Die große Koalition hat 2005 nach der Wahl als erstes die Mehrwertsteuer erhöht. Wir haben als erstes das Kindergeld erhöht und den Mittelstand gestärkt. In dieser Woche haben wir die Treffsicherheit des Sozialstaates erhöht. Wir machen ernst mit dem Prinzip Fordern und Fördern.
Frage: Gar nichts falsch gemacht?
WESTERWELLE: Das Wesentliche haben wir richtig gemacht. Aber in so wenigen Monaten lässt sich nicht alles korrigieren, was in elf Jahren falsch gemacht worden ist.
Frage: Bei der Landtagswahl in NRW wollen sie zehn Prozent plus X erreichen. Ist das nicht sehr ehrgeizig nach 6,2 Prozent vor fünf Jahren?e
WESTERWELLE: Unser Ziel ist es, zweistellig zu werden. Denn wir wollen eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei verhindern. Nordrhein-Westfalen darf kein linkes Experimentierfeld werden.
Frage: Wenn's nicht klappt, wer wird schuld sein: Sie oder Andreas Pinkwart, der FDP-Landesvorsitzende?
WESTERWELLE: Es klappt.
Frage: Und wenn Sie nur durch eine Ampelkoalition mit der SPD eine Linksregierung verhindern könnten - würden Sie anders als in Hessen einschlagen?
WESTERWELLE: Die Grünen haben bereits erklärt, dass sie mit der Linkspartei regieren könnten, aber keinesfalls mit der FDP. Rot-Rot-Grün in NRW soll ein Probelauf werden für den Bund. Man mag einiges am Start der Bundesregierung kritisieren, aber wenn die Wähler die Alternative Rot-Rot-Grün am 9. Mai zur Entscheidung vorliegen haben - dann denke ich, dass sie uns manche Anfangsschwierigkeit in Berlin, wo es um den besten Weg ging, nachsehen.
Frage: Zehn plus X ist die eine wichtige Zahl für sie. 16 Milliarden Steuerentlastung die andere, die sie auf dem Parteitag beschließen wollen. Wie viel Minus X darf es dann in der Realität werden?
WESTERWELLE: Die 16 Milliarden sind nicht willkürlich gegriffen. Sie entsprechen dem Rahmen, den wir uns in der Koalition an Entlastung gesetzt haben: Von 24 Milliarden Entlastung haben wir acht bereits auf den Weg gebracht - bleiben 16.
Frage: Vom Koalitionspartner wird das als neuer Realismus der FDP und Schritt in Richtung Kompromiss gewertet
WESTERWELLE: Im Wahlkampf hatte die FDP ein Volumen von 35 Milliarden für eine große Steuerreform vorgeschlagen. In der Regierung haben wir uns dann mit unseren Partnern auf den Kompromiss geeinigt, den wir jetzt in die Tat umsetzen.
Frage: Wie soll es denn nun weiter gehen?
WESTERWELLE: Wir haben zum ersten Januar den ersten Entlastungsschritt gemacht. Im nächsten wollen wir uns in diesem Jahr auf die Steuervereinfachung konzentrieren. Wir werden dann in dieser Legislaturperiode das restliche Entlastungsvolumen wirksam werden lassen. Ohne faire Steuern gibt es keine gesunden Staatsfinanzen.
Frage: Wann soll über diese Senkung denn entschieden werden ? in diesem oder im nächsten Jahr?
WESTERWELLE: Das werden wir Schritt für Schritt tun. Dazu brauchen wir auch die Ergebnisse mehrerer Regierungskommissionen - etwa zur Reform der Gemeindefinanzierung.
Frage: In den Tagen zwischen der Mai-Steuerschätzung und der NRW-Wahl passiert also nicht so viel, wie lange angenommen wurde?
WESTERWELLE: Wir können doch keine Jahrzehnt-Reform zwischen Donnerstag und Sonntag bewerkstelligen. Ich bitte Sie!
Frage: Die Steuerreformdebatte bleibt uns also noch eine Weile erhalten.
WESTERWELLE: Das ist wohl so und alles andere als ein Drama. Es geht ja um die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und jetzt nicht um die Absenkung der Spitzensteuersätze.
Frage: Welches Signal soll von dem Parteitag in Köln ausgehen?
WESTERWELLE: Dass es eine Partei gibt, die nicht akzeptieren will, dass die Mittelschicht weiter schrumpft. Und wir sorgen mit unseren Beschlüssen von dieser Woche für mehr Gerechtigkeit. Jeder Arbeitslose unter 25 erhält künftig schon innerhalb von 6 Wochen ein Angebot für eine Ausbildung, ein ordentliches Arbeitsverhältnis oder eine andere sinnvolle Arbeitsgelegenheit. Wer jung und gesund ist, wer keine Angehörigen zu versorgen hat, der kann für das, was er vom Steuerzahler bekommt, auch eine Gegenleistung erbringen. Und Kinder von Hart-IV-Empfängern können jetzt ihr Selbstverdientes aus Ferienjobs bis 1200 Euro behalten. Es wird also nicht mit den Beträgen der Eltern verrechnet. Das ist Leistungsgerechtigkeit. Es gibt also mit der FDP eine Partei, die sich bemüht, den Politikwechsel im Interesse von Wohlstand für alle zu schaffen, damit sich Leistung wieder lohnt...
Frage: Sorry, wenn ich Sie unterbreche, aber das haben Sie doch vor der Wahl auch schon gesagt.
WESTERWELLE: Sie halten der FDP vor, dass sie nach der Wahl hält, was sie vorher versprochen hat. Ein schöneres Kompliment kann ich mir kaum vorstellen.
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Datum: 26.04.2010 - 20:17 Uhr
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