Merkel riskiert Europa
Merkel riskiert Europa
(pressrelations) - Zum Notplan der Euro-Länder für Griechenland erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Bundeskanzlerin ist beim Pokern in Brüssel zu weit gegangen. Der Karlspreis 2008 kam für die Kanzlerin offenbar zu früh. Als Europäerin hat sie in den letzten Wochen versagt. Lange hat sie sich im Dickicht einer dumpfen Anti-Griechenland-Kampagne im Vorfeld des NRW-Wahlkampfes einerseits und der Gefahr für die Stabilität des Euro andererseits verfangen. Dabei hat sie die Gefährten der Währungsunion brüskiert und diese aufs Spiel gesetzt.
Das Bild von der eisernen Kanzlerin, die bettelnden, korrupten Griechen die Leviten liest und mit der deutschen Rolle des nachsichtigen Zahlmeisters aufräumt, ist obszön und kurzsichtig. Der Flurschaden, den die Kanzlerin in Brüssel angerichtet hat, ist größer als die möglicherweise eingesparten Milliarden. Natürlich wäre es falsch, dass Deutschland und andere unkonditioniert Gelder nach Griechenland, oder zukünftig auch nach Portugal, Spanien oder Italien überweisen. Aber selten hat eine deutsche Regierung gezielt so viel populistisches Öl in spalterische Feuer gegossen wie zuerst Westerwelle und jetzt auch Merkel. Es wird schwer sein, diese Geister wieder los zu werden.
Angela Merkel hat den Kurs Helmut Kohls verlassen, für den ein stärkeres Europa Deutschlands erste nationale Priorität war. Auch wirtschaftlich hat kein Land von der Währungsunion so profitiert wie Deutschland. Der Euro hat allen Ländern der Währungsunion in der Krise Stabilität gegeben, auch Deutschland. Niemals darf Deutschland Europa in Frage stellen und deshalb ist es fatal, durch die Andeutung von nationalen Alleingängen, wirtschaftlich angeschlagene Mitgliedsstaaten den internationalen Finanzmärkten zum Fraß vorzuwerfen.
Europa kann nur gemeinsam als Solidar- und Schicksalsgemeinschaft in der globalisierten Welt bestehen und erfolgreich sein."
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Datum: 26.03.2010 - 16:47 Uhr
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