ASCHENBERG-DUGNUS: Sucht- und drogenpolitische Agenda der Drogenbeauftragten Dyckmans ist zukunftswe
ASCHENBERG-DUGNUS: Sucht- und drogenpolitische Agenda der Drogenbeauftragten Dyckmans ist zukunftsweisend
(pressrelations) - BERLIN. Zu den Angriffen der SPD-Bundestagsfraktion auf die Drogenbeauftragte der Bundesregierung erklärt die Expertin für Sucht- und Drogenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS:
Die sucht- und drogenpolitische Agenda der Bundesbeauftragten Mechthild Dyckmans ist überzeugend und zukunftsweisend. Die FDP-Bundestagsfraktion verwehrt sich gegen die unwahren und diffamierenden Behauptungen der SPD und ruft sie zur Mäßigung auf.
Die neue Drogenbeauftragte hat ausführlich und in überzeugender Weise die Vorstellungen der Bundesregierung zur Drogen und Suchtpolitik erläutert. Dabei hat sie die Überarbeitung des veralteten Aktionsplans Drogen- und Sucht aus dem Jahr 2003 noch für dieses Jahr angekündigt. Sie hat die Programme zur Alkoholprävention im Einzelnen dargelegt und dabei der Einhaltung des Jugendschutzes ganz besondere Bedeutung beigemessen. Nach Ostern will sie konkrete Ergebnisse zur Vereinbarung von Ausweiskontrollen beim Verkauf alkoholhaltiger Produkte an Jugendliche vorstellen und dabei Auskunft über die Verhandlungen mit dem Einzelhandelsverband erteilt.
Die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Diamorphinbehandlung will Dyckmans weiterhin kritisch begleiten und darauf achten, dass nicht nur wenige Einrichtungen in der Lage sind, diese notwendige Behandlung für Schwerstabhängige anzubieten. Schließlich wird sie insbesondere der Onlinespielsucht, die bisher im alten Aktionsplan überhaupt nicht erwähnt wurde, die notwendige Beachtung schenken.
Die SPD muss endlich akzeptieren, dass sie nicht mehr an der Regierung ist. Sie wird daher auch ertragen müssen, dass ihre Pläne zur Sucht- und Drogenpolitik, die sie schon in der großen Koalition nicht durchsetzen konnte, auch jetzt nicht verwirklicht werden.
Die Verärgerung der SPD über den fehlenden Erfolg ihrer früheren Drogenbeauftragten, der es nicht gelungen war, die Aktionspläne Tabak und Alkohol vom Kabinett verabschieden zu lassen, sollte ihr nicht den Blick auf das Wesentliche verstellen.
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Datum: 26.03.2010 - 00:17 Uhr
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