Regierung pokert um Zukunft des deutschen Solarmarktes
Regierung pokert um Zukunft des deutschen Solarmarktes
(pressrelations) - Zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Aenderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Unter dem Vorwand, die Verbraucher entlasten zu wollen, will die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Verguetungen fuer Strom aus Solaranlagen drastisch senken. Damit setzt sie die Zukunft der deutschen Solarbranche aufs Spiel.
Die Regierung ist dafuer verantwortlich, Herstellern, Investoren und Handwerkern verlaessliche Rahmenbedingungen zu bieten. Hier hat Schwarz-Gelb voellig versagt. Die Regierung hat durch ihren Zickzack-Kurs, den sie in der Diskussion faehrt, den Markt stark verunsichert. Investitionen drohen zu scheitern, deutsche Hersteller muessen um ihre Marktposition fuerchten und zehntausende Arbeitsplaetze sind in Gefahr. Das Vertrauen in das EEG droht ernsthaften Schaden zu nehmen.
Die Regierung stuetzt sich bei ihren Plaenen, die Kuerzungen um bis zu 16 Prozent und einen Ausschluss von Ackerflaechen aus der Foerderung vorsehen, auf wackelige Ausbauprognosen. Um aber der Branche den Boden nicht unter den Fuessen wegzuziehen, sondern den Ausbau der Photovoltaik optimal voranzutreiben, muss eine langfristige Markt- und Kostenentwicklung in Betracht gezogen werden. Die massiven Preissenkungen fuer Anlagen im vergangenen Jahr geben zwar Spielraum fuer eine zusaetzliche Verguetungsabsenkung, sie zeigen aber ein verzerrtes Bild von der tatsaechlichen Lage. Die Finanzkrise, der Zusammenbruch des spanischen Solarmarktes und dadurch entstandene Ueberkapazitaeten sowie der Preisdruck aus China verbilligten zwar die Anlagen, die Kosten konnten aber nicht im gleichen Tempo gesenkt werden. Deshalb ist davon auszugehen, dass der massive Abwaertstrend in der Preisspirale nicht lange anhaelt.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine massvolle Kuerzung der Solarfoerderung, die eine dynamische Entwicklung der Branche und den Erhalt der Arbeitsplaetze garantiert. Fuer bereits in Planung befindliche Projekte benoetigen wir einen umfassenden Bestandsschutz, um deren Realisierung nicht zu gefaehrden. Die Kappung der Foerderung von Ackerflaechen ist ein Irrweg. Freiflaechenanlagen sind die "Billigmacher" der Solarenergie und ihr Markt wuerde durch einen Ausschluss von Ackerflaechen aus der Foerderung erheblichen Schaden nehmen. Die Planungshoheit der Kommunen darf in diesem Punkt nicht angetastet werden. Wird die jaehrliche Verguetungsabsenkung zukuenftig variabler gestaltet und bei grossem Ausbau deutlich erhoeht, ist es sinnvoll, den Degressionsschritt jeweils zum 1. Juli vorzunehmen. Als Berechnungsgrundlage sollte weiterhin das jeweilige Kalenderjahr dienen. So kann sich die Branche rechtzeitig auf die Einschnitte einstellen.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird nach der Anhoerung im Umweltausschuss am 21. April einen Antrag zur Zukunft der Solarfoerderung einbringen.
2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Datum: 25.03.2010 - 23:17 Uhr
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