Bundeskanzlerin wird ihrer Verantwortung nicht gerecht
Bundeskanzlerin wird ihrer Verantwortung nicht gerecht
(pressrelations) - Anlaesslich der Regierungserklaerung von Bundeskanzlerin Merkel zum bevorstehenden Treffen der Staats- und Regierungschefs am 25. und 26. Maerz, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:
Viele Menschen in Deutschland sorgen sich zunehmend um die Stabilitaet des Euros und den Zusammenhalt der Waehrungsunion. Anstatt Vertrauen national, aber auch international zu schaffen, zeichnet sich die Politik von Bundeskanzlerin Merkel leider durch unstete, unentschlossene Politik aus.
Mit ihrer Politik der Verweigerung isoliert die Bundeskanzlerin Deutschland in Europa. Die wiederholt vorgetragene Forderung der Bundesregierung, ein Mitgliedsland gegebenenfalls aus der Euro-Zone auszuschliessen, widerspricht dem EU-Vertrag. Die Diskussion ueber einen moeglichen Rausschmiss muss so schnell wie moeglich beendet werden, um Schlimmeres zu verhindern. Statt zu spalten, sollte die Bundesregierung konstruktive Vorschlaege machen, wie weiteren Wirtschafts- und Finanzkrisen in der EU vorgebeugt und wie sie gegebenenfalls gemanagt werden sollen.
Das Ziel muss sein, Heterogenitaet zu verringern, Innovationen voranzubringen, nachhaltige Produktivitaet zu steigern und Kaufkraft zu staerken. Nur so koennen wirtschaftliche Ungleichgewichte verringert und gemeinsame Staerke gewonnen werden.
Europaeische Probleme erfordern europaeische Loesungen. Notwendig ist deshalb ein zweistufiger Ansatz: Zum einen muss dringend eine Loesung fuer Griechenland gefunden werden. Zum anderen bedarf es einen Solidaritaetsmechanismus, der Mitgliedslaender vor spekulativen Angriffen schuetzt. Solch ein Mechanismus existiert bereits fuer die Nicht-Euro-Laender unter dem Dach des Vertrages von Lissabon. Die Euro-Zone benoetigt einen vergleichbaren Mechanismus fuer Finanzstabilitaet. Langfristig muss dieses Verfahren weiterentwickelt werden zu einer economic governance in der Euro-Zone.
2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Datum: 25.03.2010 - 22:47 Uhr
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