MÜLLER-SÖNKSEN: ZDF-Chefredakteursposten keine parteipolitische Verhandlungsmasse
MÜLLER-SÖNKSEN: ZDF-Chefredakteursposten keine parteipolitische Verhandlungsmasse
(pressrelations) - BERLIN. Anlässlich der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz und den Vorschlägen zur Reform des ZDF Rundfunkstaatsvertrags wegen der "Causa Brender" erklärt der medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:
Die Besetzung des Chefredakteurs des ZDF ist keine parteipolitische Verhandlungsmasse. Die Ministerpräsidenten Kurt Beck und Roland Koch werden aufgefordert, die Diskussion um die staatsnahen Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrates zum Gegenstand einer breiten öffentlichen Debatte zu machen.
Die Rundfunkstaatsverträge werden durch die Länderparlamente ratifiziert und dadurch erst geltendes Recht. Die Landtagsabgeordneten können ihren parlamentarischen Bürgerauftrag nur dann verantwortlich erfüllen, wenn sie in die Verhandlungen einbezogen sind.
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Datum: 25.03.2010 - 20:47 Uhr
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