Weitere Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern nötig
Weitere Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern nötig
(pressrelations) - Zur ersten Lesung des von der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag "Altschuldenentlastung fuer Wohnungsunternehmen in den neuen Laendern" erklaeren der baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol und der zustaendige Berichterstatter Hans-Joachim Hacker:
Die Wohnungsunternehmen in den neuen Laendern brauchen jetzt dringend eine weitere Entlastung von den Altschulden, um weiterhin in den Rueckbau von Wohnungen und zugleich in die Aufwertung ihrer Quartiere investieren zu koennen. Die benoetigten Wohnungen muessen energetisch saniert und altersgerecht umgebaut werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der dieses wichtige staedtebauliche Thema aufgreift und die Bundesregierung auffordert, eine abschliessende Regelung fuer die Altschuldenproblematik der Wohnungsunternehmen in den neuen Laendern zu erarbeiten.
Die Wohnungsunternehmen in den neuen Laendern muessen die Chance bekommen, sich weiterhin am innovativen Projekt Stadtumbau zu beteiligen. Ihnen droht eine neue Leerstandswelle. Schaetzungen zufolge wird es aufgrund von Bevoelkerungswanderung und der demographischen Entwicklung in den kommenden Jahren einen Leerstand von zusaetzlich mehr als 400.000 Wohnungen geben. Eine Million Wohnungen stehen jetzt schon leer. Das bedroht nicht nur das Stadtbild in den neuen Laendern, sondern auch die wirtschaftliche Stabilitaet der Wohnungsunternehmen. Sie haben immer noch mit Altschulden aus der Wohnungsbaupolitik der DDR zu kaempfen.
Mit dem 2002 begonnenen Bund-Laender-Programm "Stadtumbau Ost" wurde ein Foerderprogramm geschaffen, das staedtebauliche Fehlentwicklungen korrigieren und Quartiere aufwerten soll. Wie eine Evaluation im vergangenen Jahr ergab, ist das Programm ein voller Erfolg. Stadtteile wurden durch den Umbau stabilisiert, wertvolle Altbaubestaende gesichert. Beim Rueckbau von Wohnungen wurden die Wohnungsunternehmen von Altschulden befreit. Das war eine entscheidende Voraussetzung fuer die Eigenkapitalstaerkung der Wohnungsunternehmen. Dieser Prozess koennte jetzt ins Stocken geraten: eine neue Leerstandswelle wird zu neuen Belastungen fuer die Wohnungsunternehmen fuehren. Einbrueche drohen bei den Mieteinnahmen und hohe Betriebskosten schraenken die betriebswirtschaftliche Handlungsfaehigkeit der Unternehmen ein.
2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Datum: 25.03.2010 - 19:47 Uhr
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