Offenbar kein Drogen- und Suchtbericht fuer dieses Jahr
Offenbar kein Drogen- und Suchtbericht fuer dieses Jahr
(pressrelations) -
Zum heutigen Auftritt der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Mechthild Dyckmans im Ausschuss fuer Gesundheit erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Drogen und Sucht Angelika Graf:
Frau Dyckmans (FDP) hat im Ausschuss fuer Gesundheit heute erstmals ueber ihre Arbeit als Drogenbeauftragte der Bundesregierung berichtet. Es wundert nicht, dass ihr Auftritt im Ausschuss fuer Gesundheit so ausgefallen ist, wie ihre bisherige Arbeit als Drogenbeauftragte: nichtssagend und inhaltsleer. Mit dieser Arbeitsweise faellt sie in der Bundesregierung so wenig auf wie in der Oeffentlichkeit, doch ihr inhaltliches Abtauchen wird im Vergleich zur engagierten
Drogen- und Suchtpolitik ihrer Vorgaengerin, Sabine Baetzing (SPD), besonders deutlich und immer aergerlicher.
Frau Dyckmans hat im Ausschuss fuer Gesundheit auf die Frage der SPD, ob die Geruechte stimmen, dass es dieses Jahr keinen
Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung geben wird, nicht geantwortet. Keine Antwort ist auch eine Antwort. Es ist damit davon auszugehen, dass fuer 2010 kein neuer Drogen- und Suchtbericht vorgelegt werden wird. Sollte Dyckmans tatsaechlich keinen Drogen- und Suchtbericht in Auftrag geben, verpasst sie mit dieser verantwortungslosen Entscheidung nicht nur eine gute Moeglichkeit, auf ihre Arbeit als Drogenbeauftragte hinzuweisen, sondern vor allem mit neuen Erkenntnissen zu einer verbesserten Aufklaerung und Praevention in der Drogen- und Suchtpolitik beizutragen.
Dyckmans offenbarte mit ihrem Auftritt im Gesundheitsausschuss, dass eine Strategie der Bundesregierung auf dem Gebiet der
Drogen- und Suchtpolitik nicht existiert.
Jegliche neuen gesetzlichen Regelungen zur Einschraenkung von
Nikotin- und Alkoholsucht lehnt die Drogenbeauftragte ab.
Stattdessen will sie abwarten, evaluieren, appellieren und ansonsten auf das Beste hoffen. Sie konnte den Abgeordneten im Gesundheitsausschuss nichts dazu erzaehlen, wie sie mit konkreten Projektplaenen aus der vergangenen Legislaturperiode wie den, vom Drogen- und Suchtrat befuerworteten, Nationalen Aktionsprogrammen zur Tabak- und Alkoholpraevention verfahren will. Sie kuendigte lediglich an, den bisher allseits respektierten Drogen- und Suchtrat neu zu gestalten beziehungsweise zu ergaenzen ohne dafuer einen Grund angeben zu koennen. Befangen und vorsichtig agiert sie auch auf dem Feld der Diamorphinbehandlung bei Schwerstabhaengigen - kein Wunder, bezog sie doch im vergangenen Jahr mit ihrer Enthaltung beim interfraktionellen Gesetzentwurf fuer eine kontrollierte Abgabe von Diamorphin eine Minderheitenmeinung in ihrer Fraktion.
Nicht konkret zu werden, lieber abzuwarten und mittels Evaluationen Zeit zu gewinnen ist offenbar die einzige Strategie der neuen Drogenbeauftragten. Es ist nicht nur traurig, dass Frau Dyckmans von der engagierten Politik ihrer Vorgaengerinnen nichts wissen und nur auf ferne Ergebnisse von langwierigen Evaluationen warten will. Sie agiert verantwortungslos, wenn sie weiterhin durch Nichtstun glaenzt, nur um der schwarz-gelben Streitkoalition weiteren Aerger zu ersparen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Datum: 24.03.2010 - 21:17 Uhr
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