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Schwarz-Gelb praesentiert nur Scheinloesung fuer Ferienjobs

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Schwarz-Gelb praesentiert nur Scheinloesung fuer Ferienjobs


(pressrelations) -
Zu den heutigen Aeusserungen des Bundeswirtschaftsministers Rainer Bruederle (FDP) zur Anrechnung von Ferienjobs auf das Arbeitslosengeld II erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und ihre Stellvertreterin Katja Mast:

Die SPD hat bereits im Januar 2010 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um Einkuenfte aus Ferienjobs anrechnungsfrei zu machen. Dieser Antrag wurde jedoch im zustaendigen Fachausschuss fuer Arbeit und Soziales von den Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.

Nun kann die Regierung dem Druck der Opposition und der Oeffentlichkeit offenbar nicht mehr Stand halten. Sie schlaegt vor, die Hinzuverdienstgrenzen auf 2.000 Euro im Jahr zu erhoehen. Das ist eine Scheinloesung fuer die Jugendlichen. Denn die Freigrenze von 100 Euro im Monat soll parallel abgeschafft werden. Damit wird Fleiss und Engagement der Jugendlichen gebremst.

Dieser Vorschlag der Union bedeutet, dass der regelmaessige Job gegen den Ferienjob ausgespielt wird. Die SPD hingegen will, dass Leistung sich lohnt. Wir fordern Volker Kauder, Rainer Bruederle und Ursula von der Leyen auf, eine lebensnahe Regelung zu finden, die den Ferienjob generell anrechnungsfrei macht.
Gleichzeitig muss das Verdienen des eigenen Taschengeldes moeglich sein.

Schnelles Handeln ist gefragt, damit Ferienjobs schon diesen Sommer bei jedem Jugendlichen gleich behandelt werden.
Angemessene Einnahmen aus einem Ferienjob sollten nicht mehr als Einkommen im Sinne des Sozialgesetzbuches II beruecksichtigt werden. Denn Ferienjobs sind nicht nur zum Geldverdienen da, sondern dienen vor allem der Berufsorientierung.


© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de



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Datum: 24.03.2010 - 20:47 Uhr
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