GRÃœNE: Kommunen brauchen positives Signal zu ihren Finanzen
GRÃœNE: Kommunen brauchen positives Signal zu ihren Finanzen
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"Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich dramatisch zugespitzt. Sie müssen immer mehr Leistungen erbringen, aber bei der Finanzierung werden sie allein gelassen. Die erneute Senkung des Bundesanteils an den Unterbringungskosten von Hartz-IV-Empfängern auf 23 Prozent hat zur Folge, dass im Krisenjahr 2010 die ansteigenden Kosten von den Kommunen allein getragen werden müssen. Trotz erheblicher Proteste hat die Landesregierung ihre Position im Bundesrat nicht zu Gunsten der Kommunen genutzt, sondern für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gestimmt. Bei voller Jahreswirkung wird dies Steuerausfälle von 150 Millionen Euro für die Kommunen bedeuten und die Finanzausgleichsmasse um 50 Millionen Euro reduzieren", stellt die kommunalpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ellen Enslin, in der heutigen Debatte fest.
"In dieser Situation fordert die Landesregierung von den Kommunen einen Beitrag von 400 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Anstatt dieses Instrumentarium zu reformieren und ihn an den Grundsatz aufgabenbezogener Finanzierung anzupassen, gibt es nur ein Abwälzen auf die Kommunen."
"Die Gemeindefinanzen müssen endlich auf eine solide Basis gestellt werden, damit sie unabhängiger von Konjunkturschwankungen werden. Der in Berlin dazu einberufene Krisengipfel schürt allerdings mehr Ängste auf der kommunalen Seite und führt zu Verunsicherung. Wir benötigen einen Masterplan für die Kommunen mit Akteuren auf allen Ebenen: Bund, Länder, Kommunen und auch Bürgerinnen und Bürger müssen mit einbezogen werden. Wir GRÜNE fordern, die Gewerbesteuer endlich zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiter zu entwickeln, die kommunalen Einnahmen zu verstetigen und das Prinzip der Konnexität ernst zu nehmen. Auf Landesebene muss der KFA reformiert werden, die Kommunalaufsicht stärker auf die Vorsorge ausgerichtet sein und zusätzliche Einnahmen geschaffen werden wie z.B. die Erhöhung der Grundsteuern. Aber auch die Kommunen müssen umdenken und jede Effizienzsteigerungen nutzen. Sie müssen für mehr Transparenz ihrer eigentlichen Finanzsituation sorgen. Erst dann kann es gelingen, die Bürgerinnen und Bürger auf das Projekt Kommune und die zukünftigen Leistungen einzuschwören."
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Datum: 24.03.2010 - 20:47 Uhr
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