Insolvenzskandal in Wiesmoor: neue Vorwürfe gegen Insolvenzverwalter und Amtsgericht Aurich
Insolvenzskandal in Wiesmoor: neue Vorwürfe gegen Insolvenzverwalter und Amtsgericht Aurich
(pressrelations) -
"Menschen und Schlagzeilen": Mittwoch, 24. März, 21.00 Uhr, NDR Fernsehen
Im Fall des 2007 in die Insolvenz gegangenen Wiesmoorer Bauunternehmens Bohlen und Doyen Bau und Service GmbH haben Experten neue Vorwürfe gegen den Insolvenzverwalter und das Amtsgericht Aurich erhoben. Nach Recherchen des NDR Magazins "Menschen und Schlagzeilen" (Sendung: Mittwoch, 24. März, 21.00 Uhr, NDR Fernsehen) hätte das Gericht dem vorläufigen Insolvenzverwalter Uwe Kuhmann seine außergewöhnlich hohe Vergütung in Höhe von 14,5 Millionen Euro nicht genehmigen dürfen. In einem Gutachten kommt der Remagener Insolvenzrechtler Prof. Hans Haarmeyer zu dem Ergebnis, dass der Vergütungsantrag von Kuhmann "rechtswidrig, irreführend und in sich widersprüchlich" sei. In dem Papier, das der Redaktion vorliegt, heißt es weiter, dass das zuständige Amtsgericht Aurich den Antrag als unschlüssig hätte zurückweisen müssen.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch der Berliner Insolvenzrechtler Prof. Christoph Paulus: "Kuhmanns Vergütungsantrag beschreibt in keinster Weise, worin seine eigentliche Tätigkeit bestanden hat." Im Gesetz finde man keinerlei Anhaltspunkte, die eine solch exorbitant hohe Summe rechtfertigen könnten. Die Erhöhungen "hätten in keinem Fall vom Gericht zuerkannt werden dürfen", sagte Paulus im Interview mit "Menschen und Schlagzeilen".
Das Amtsgericht Aurich hatte die Summe offenbar ohne tiefergehende Kontrollen bewilligt. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Aurich gegen das Gericht wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung. Im Amtsgericht sieht man den Ermittlungen gelassen entgegen. Gegenüber "Menschen und Schlagzeilen" sagte der zuständige Insolvenzrichter Ulrich Kötting, seine Behörde habe die "Kompetenz, die Vergütungsanträge zu überprüfen". Zudem sei der Vergütungsbeschluss für den vorläufigen Insolvenzverwalter "rechtskräftig" und nicht mehr anfechtbar. Kuhmann selbst teilte auf Anfrage mit, dass seine Vergütung angemessen sei, weil sie nach den gesetzlichen Vergütungsregeln "errechnet, beantragt und vom Gericht festgesetzt wurde".
Nach der Insolvenz des Wiesmoorer Unternehmens Bohlen und Doyen Bau und Service GmbH im Jahr 2007 war der eingesetzte Bremer Insolvenzverwalter Uwe Kuhmann in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Für seine knapp dreimonatige Tätigkeit hatte er rund 14,5 Millionen Euro veranschlagt. Die sechs Mitglieder des Gläubigerausschusses, darunter der ehemalige Betriebsrat des Unternehmens, wurden mit jeweils mehr als 400.000 Euro bezahlt. Experten bezweifeln, dass diese Summen gerechtfertigt sind. Es sind die größten Beträge, die jemals an einen Gläubigerausschuss bezahlt worden sind.
Frei zur Veröffentlichung bei Quellennennung: "Menschen und Schlagzeilen" im NDR Fernsehen
Weitere Informationen zur Sendung finden Sie unter www.ndr.de/menschenundschlagzeilen
24. März 2010
NDR Presse und Information
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Datum: 24.03.2010 - 20:47 Uhr
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