Kommunismus-Keule ist billiges und durchsichtiges Wahlkampfmanöver
Kommunismus-Keule ist billiges und durchsichtiges Wahlkampfmanöver
(pressrelations) - Nach Aussagen des Innenministers von NRW, Ingo Wolf, bleibt die Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei, Dietmar Bartsch:
Die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz ist im Allgemeinen wie im Speziellen ein Skandal. Dass Innenminister Wolf die weitere Beobachtung gerade jetzt bekannt gibt, entlarvt das Ganze als durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Aus purer Angst vor dem Verlust der Mehrheit wird jetzt die Angst vor kommunistischen Staatsfeinden geschürt. Das glaubt mittlerweile niemand mehr und zeigt nur, wie hoch bei der FDP bereits das Wasser steht.
Solange er es noch kann, sollte sich NRW-Innenminister Wolf mit seinen Länderkollegen unterhalten: 10 Bundesländer haben die Beobachtung der LINKEN bereits beendet. Wir sind an zwei Landesregierungen beteiligt, sind in 12 Landtagen vertreten, stellen bundesweit über 5500 kommunale Abgeordnete. Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes ? für eine Beobachtung gibt es keinen Grund. Keinen.
URL: http://www.die-linke.de/
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Datum: 23.03.2010 - 13:17 Uhr
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